Föderalregierung

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Dienstbefreiung für Gewerkschafts-Demo: De Croo pfeift Dedonder zurück

Der scheidende Premierminister Alexander De Croo hat Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder zurückgepfiffen. Die PS-Politikerin hatte das Verteidigungspersonal für den 13. Februar vom Dienst freigestellt.
Der neue belgische Außenminister Bernard Quintin

Außenminister Quintin: Brauchen "eigene strategische Autonomie"

Belgien sollte eine "eigene strategische Autonomie" im Umgang mit der neuen US-Regierung von Präsident Trump entwickeln. Dazu rät Außenminister Bernard Quintin (MR) in einem Interview mit dem Sender Bel RTL vor dem Hintergrund, dass die USA sich stärker auf sich besinnen.

Föderale Koalitionsgespräche fortgesetzt - Strittige Bereiche ausgeklammert

Die Vertreter der fünf sogenannten Arizona-Parteien haben am Montag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.
Bart De Wever und König Philippe am Freitag in Brüssel

Regierungsbildner De Wever: "Zeit, das Fahrwerk auszufahren"

In Brüssel sind die Verhandlungsführer der fünf Arizona-Parteien am Sonntagnachmittag zusammengekommen.
Regierungsbildner Bart De Wever

Neue Supernote erwartet: Geht Arizona nun doch auf die Zielgerade?

Die föderalen Koalitionsverhandlungen könnten am Donnerstag definitiv auf die Zielgerade einbiegen. Regierungsbildner Bart De Wever soll den übrigen Arizona-Parteien anscheinend eine neue Fassung seiner sogenannten "Supernote" vorlegen. Die Zeit drängt, denn die Partner haben vereinbart, dass die neue Koalition gegen Ende des Monats stehen muss.
Bart De Wever

Am Mittwoch kein Arizona-Treffen

Mittwoch findet kein Treffen der föderalen Unterhändler statt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Belga.
Lehrerstreik am RSI

Geplante Rentenreform: Rund 90 Lehrkräfte streiken am RSI Eupen

Nicht nur in Brüssel – auch bei uns in der Region wurde am Montag gestreikt. An vielen ostbelgischen Schulen kam es zu Unterrichtsausfällen. So auch am Robert-Schuman-Institut in Eupen.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Katrin Margraff/BRF)

Kommentar: Der unbeteiligte Beteiligte

Belgien wartet weiter auf eine neue Föderalregierung. Regierungsbildner Bart De Wever war am Dienstag bereits zum 17. Mal im Palast, um dem König Bericht zu erstatten. Dabei erweckt De Wever allzu gerne den Eindruck, als wären immer nur die anderen für die Blockaden und Rückschläge verantwortlich. Das Gegenteil ist aber genauso wahrscheinlich.
Bart De Wever verlässt König Philippe

Bildung einer Föderalregierung: König setzt Frist bis Ende Januar

Regierungsbildner Bart De Wever musste dem König am späten Nachmittag erneut Bericht erstatten über den Stand der föderalen Regierungsverhandlungen. Es könnte allerdings auch eines der letzten Male gewesen sein. Denn De Wever hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass das in jedem Fall für ihn die letzte Verlängerung sein soll.

Bart De Wever nach der letzten Unterredung bei König Philippe am 17. Oktober

Regierungsbildner De Wever im Palast erwartet

Regierungsbildner Bart De Wever wird am Dienstag ab 16 Uhr König Philippe erneut Bericht erstatten über den Stand der föderalen Regierungsverhandlungen. Es wird erwartet, dass De Wever den König um eine weitere Verlängerung seiner Mission bitten wird und dass der König dem zustimmen wird.
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