Föderalregierung

Verteidigungsminister Theo Francken im Kammerausschuss

Noch keine Einigung über Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Föderalregierung hat sich noch nicht über die angekündigte Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Das hat Verteidigungsminister Theo Francken nach einer Sitzung des Kernkabinetts mitgeteilt. Man sei sich aber einig, dass Belgien möglichst schnell reagieren müsse.

19.03.202518:08

Verteidigungsminister Theo Francken besucht mit Rüstungsunternehmern das Brüsseler Audi-Werk

Verteidigungsminister Theo Francken hat am Dienstag das Audi-Werk in der Brüsseler Stadtgemeinde Forest besucht. Das rund 54 Hektar große Gelände ist als möglicher künftiger Standort für die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben im Gespräch.

18.03.202514:5518.03.2025 - 18:29

Föderalministerin Simonet will KMU zu Hauptakteuren der belgischen Wirtschaft machen

Belgien ist ein Land der Kleinen und Mittleren Unternehmen, kurz KMU, heißt es. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt das: Über 1,3 Millionen KMU gibt es hierzulande laut Angaben der Mittelstandsvereinigung UCM. Auf föderaler Ebene zeichnet dafür seit Anfang Februar Eléonore Simonet von der MR verantwortlich,

18.03.202514:17

Mehrjähriger Finanzplan: Haushaltsminister Van Peteghem erzielt Einigung

Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) hat eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan des Landes erzielt. Das hat das Kabinett des Ministers mitgeteilt.

15.03.202517:00

Medienberichte: Europäische Kommission will Belgien bei Sanierung der Staatsfinanzen entgegenkommen

Die Europäische Kommission will Belgien bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen entgegenkommen. Das melden die Wirtschaftszeitungen De Tijd und L'Echo. Demnach soll die Kommission ein Auge zudrücken wollen angesichts der Tatsache, dass Belgien die für 2025 auferlegte Haushaltsnorm nicht einhalten wird.

15.03.202509:13

Die Presseschau von Samstag, dem 15. März 2025

Verschiedene Zeitungen erinnern auf ihren Titelseiten und in ihren Leitartikeln an die Corona-Pandemie vor fünf Jahren. Aber daneben stehen auch wieder die aktuellen geopolitischen Spannungen im Mittelpunkt. Für viel Wirbel sorgen dabei Aussagen von Premierminister Bart De Wever über europäische Atomwaffen.

15.03.202508:30

Kernkabinett berät über Verteidigungsetat

Das sogenannte Kernkabinett hat am Freitag über die nötige Aufstockung des Verteidigungsetats beraten.

14.03.202516:33

Premier Bart De Wever und PS-Chef Paul Magnette in der Kammer

Ukraine, Verteidigungsetat, Zoll-Krieg: Fragestunde im Zeichen der geopolitischen Verwerfungen

Die geopolitischen Verwerfungen der letzten Tage standen am Donnerstag auch im Mittelpunkt der Fragestunde in der Kammer. Wie soll Belgien mit der neuen US-Außenpolitik umgehen? Welche Auswirkungen werden die Strafzölle auf belgische Verbraucher haben? Fragen über Fragen, auf die Premier De Wever auch nicht immer gleich präzise antworten konnte.

13.03.202519:08

Föderalregierung droht neuer Streit über Kapitalertragssteuer

Der Föderalregierung droht ein neuer Streit über den Haushalt. Unter anderem herrscht weiterhin Unklarheit über die geplante Kapitalertragssteuer - einer der entscheidenden Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen.

13.03.202518:43

"Koalitionsverhandlungen 2.0": Regierung auf der Suche nach Geld für Aufrüstung

Die Föderalregierung hat ernste Haushaltssorgen. Zunächst einmal ist es so, dass Belgien das Zwei-Prozent-Ziel der Nato plötzlich viel schneller erreichen muss als geplant: Bis zum Sommer müssen Mehrausgaben von rund vier Milliarden Euro fest eingeplant werden. Hinzu kommt, dass das Haushaltsloch noch größer ist als ohnehin befürchtet.

13.03.202512:53