Föderalregierung

AKW-Laufzeitverlängerungen: Van der Straeten setzt Arizona unter Druck

Die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten hat die Parteien einer möglichen Arizona-Koalition mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung der Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 unter Druck gesetzt. Die Arizona-Partner müssten so bald wie möglich die Chefs von zwei neuen Strukturen benennen.

17.12.202417:50

Regierungsbildung auf föderaler Ebene: De Wever rechnet nicht mit einem Abschluss in diesem Jahr

Regierungsbildner Bart De Wever geht nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine neue Föderalregierung steht.

14.12.202413:24

Bouchez glaubt an neue Föderalregierung bis Jahresende und greift Vooruit an

Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez ist der Meinung, dass es noch vor dem Ende des Jahres eine neue Föderalregierung geben kann.

13.12.202416:39

Protestaktion der Gewerkschaften in Brüssel gegen Sparmaßnahmen der künftigen Föderalregierung

Eine neue Föderalregierung hat Belgien zwar noch immer nicht. Aber trotzdem hat am Freitag in Brüssel schon eine Demonstration gegen sie stattgefunden. Einige tausend Demonstranten und Gewerkschaftsvertreter wollten so Druck ausüben, unter anderem, was künftige Sparmaßnahmen angeht.

13.12.202407:2813.12.2024 - 17:17

De Croo will mit Vorbereitung für Rückführung syrischer Flüchtlinge beginnen

Der geschäftsführende Premierminister Alexander De Croo hat sich in der Kammer zur Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge geäußert.

12.12.202418:24

König Philippe und Regierungsbildner Bart De Wever am Dienstag

Föderale Regierungsbildung: Bart De Wever mit neuer Methode

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung sind am Donnerstag wiederaufgenommen worden. Zuletzt hatte es Kritik an De Wevers Vorgehensweise gegeben. Deshalb hat der N-VA-Chef seine Methode geändert.

12.12.202415:32

Der neue belgische Außenminister Bernard Quintin

Außenminister Quintin: Wir beobachten genau, was in Syrien passiert

Der Sturz des syrischen Machthabers Assad am vergangenen Wochenende hat die Weltgemeinschaft ziemlich überrascht. Schnell gab es von überall her Glückwünsche an das syrische Volk, das von einem Diktator befreit worden sei, wie es oftmals hieß. Aber was jetzt kommt, ist weiter unklar. Auch Belgien sucht seine Position.

12.12.202414:50

Der MR-Parteivorsitzende Georges-Louis Bouchez

Föderalregierung: Bouchez verärgert über schleppende Fortschritte bei Arizona

König Philippe hat am Dienstag noch einmal die Frist für Regierungsbildner Bart De Wever verlängert, um eine neue Föderalregierung auf die Beine zu stellen. MR-Chef Georges-Louis Bouchez findet die Entscheidung des Königs gut. Gleichzeitig ärgert er sich aber auch darüber, dass die Verhandlungen wieder einmal so zäh laufen.

11.12.202411:42

Bart De Wever nach dem Treffen mit König Philippe am 10. Dezember 2024

Arizona-Verhandlungen - Bart De Wever geht (noch mal) in die Verlängerung

Bart De Wever bleibt Regierungsbildner. Das hat der Palast mitgeteilt. De Wever hatte König Philippe am späten Dienstagnachmittag Bericht erstattet über den Stand der föderalen Regierungsverhandlungen. Der König verlängerte den Auftrag von De Wever bis zum 20. Dezember. Dann wird der Regierungsbildner wieder im Palast erwartet.

10.12.202417:47

Regierungsbildner Bart De Wever erstattet dem König Bericht (Bild vom 25. November 2024)

Regierungsbildner Bart De Wever um 16 Uhr im Palast erwartet

Regierungsbildner Bart De Wever wird König Philippe am Dienstagnachmittag erneut Bericht erstatten über den Stand der föderalen Regierungsverhandlungen. Es wird nicht erwartet, dass De Wever dem König einen Durchbruch bei der Bildung einer sogenannten "Arizona"-Koalition melden kann.

10.12.202406:14