Föderalregierung

Finanzminister Johan Van Overtveldt in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

N-VA will Ausgleich des Staatshaushaltes ein Jahr vorziehen

Durch zusätzliche Einsparungen könnte Belgien bereits im nächsten Jahr den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen. Die Hoffnung hat Finanzminister Van Overtveldt (N-VA) im Fernsehen geäußert.

06.05.201814:05

Vizepremier Kris Peeters und Premierminister Charles Michel am Freitag in Brüssel (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Belgien hat ein Stabilitätsprogramm

Belgien hat jetzt einen haushaltspolitischen Fahrplan bis zum Jahr 2021. Wie DG-Ministerpräsident Oliver Paasch dem BRF am Freitagabend bestätigte, einigten sich die Regierungen des Landes auf den Stabilitätspakt für dieses und die kommenden drei Jahre, der nun also fristgerecht am Montag bei der EU-Kommission eingereicht werden kann. Damit verbunden ist aber ein Appell an die EU-Kommission.

28.04.201809:21

N-VA blockiert Erhöhung der Gewerkschaftsprämie

Innerhalb der Regierungskoalition verhindert die N-VA, dass die Gewerkschaftsprämie erhöht wird. Das schreibt die Zeitung De Tijd.

25.04.201813:00

Rutten: Föderalregierung soll aus gleich vielen Männern wie Frauen bestehen

Die Vorsitzende der flämischen Liberalen der OpenVLD, Gwendolyn Rutten, fordert, dass sich die nächste Föderalregierung aus gleich vielen Männern wie Frauen zusammensetzt.

24.04.201818:55

Belfius-Hauptsitz in Brüssel: Nach dem Zusammenbruch der Finanzholding Dexia hatte der Staat die Dexia-Bank, die heutige Belfius, übernommen

Föderalregierung lehnt Lohnerhöhung für Belfius-Chefs ab

Die Föderalregierung lehnt es ab, die Gehälter der Belfius-Chefs zu erhöhen.

21.04.201814:51

Die Presseschau von Samstag, dem 21. April 2018

Der Kommunalwahlkampf in Antwerpen und insbesondere das Kandidatendebakel für die CD&V bleiben auch heute Thema. Die Leitartikel beschäftigen sich aber auch mit dem belgischen Geld im Ausland, dem erneut aufgeschobenen Haushaltsgleichgewicht, den Langzeitkranken und dem Bienensterben.

21.04.201809:22

Auch 2019 kein Haushaltsgleichgewicht

Auch im kommenden Jahr gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt. Das erklärten Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) und Innenminister Jan Jambon (N-VA) am Freitagmorgen zu Beginn des Ministerrates in Brüssel. Eine Schwarze Null soll es damit voraussichtlich erst 2020 geben.

20.04.201813:12

Steven Vandeput (N-VA), am 8.7.2016 in Warschau

Audit: Vandeput wusste nichts vom F-16-Bericht

Verteidigungsminister Steven Vandeput hat offenbar tatsächlich nichts von der Existenz eines Geheimberichtes über die Verlängerung der Lebensdauer der F-16-Kampfflugzeuge gewusst. Der Verdacht steht im Raum, dass hohe Armeeverantwortliche das Dokument gezielt zurückgehalten haben sollen.

04.04.201807:1404.04.2018 - 12:35

Kommentar: Von Kampffliegern und doppeldeutigen Signalen

Militant ging's diese Woche zu, wenngleich die Ausweisung von Diplomaten auf der Skala internationaler Auseinandersetzungen weit unten anzusiedeln ist. Vor diesem Hintergrund ist der 45-Milliarden-Auftrag für den Ankauf von Kampfflugzeugen trotzdem mehr als ein teurer Haushaltsposten, findet Frederik Schunck.

30.03.201818:20

Premierminister Charles Michel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Regierung einigt sich auf Energiepakt und "schwere Berufe"

Die Regierung hat am Freitag in gleich zwei strittigen Themenbereichen eine Einigung erzielen können. Sie verabschiedete die Kriterien für schwere Berufe und ihre energiepolitische Strategie. Demnach wird zwar am Atomausstieg 2025 festgehalten, Grundbedingung ist aber, dass insbesondere die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

30.03.201816:2730.03.2018 - 17:38