Föderalregierung

Tihange

Föderalregierung und Engie Electrabel verhandeln über Kernkraftwerke

Die Föderalregierung führt zur Zeit offenbar diskrete Verhandlungen mit Engie Electrabel über die Rückstellungen für die Stilllegung der Kernkraftwerke. Das melden am Dienstag die Zeitungen L'Echo und De Tijd.

Justizminister Koen Geens (CD&V)

Gefängnisstreik: Gewerkschaften treffen Justizminister

Die Gewerkschaften der Gefängniswärter treffen am Dienstag mit Justizminister Koen Geens (CD&V) zusammen. Anlass sind dessen Pläne zur Einführung eines Minimaldienstes.
Kammerpräsident Siegfried Bracke im PDG

Kammerpräsident Siegfried Bracke im DG-Parlament

Zum ersten Mal in der Geschichte der DG hat ein Präsident der Abgeordnetenkammer dem Gemeinschaftsparlament in Eupen einen offiziellen Besuch abgestattet. Der zweithöchste Repräsentant Belgiens, Siegfried Bracke (N-VA), sprach vor dem Hohen Haus Klartext und bestärkte DG-Regierung und Parlament in ihren Autonomiebestrebungen.
Zuhal Demir

Morddrohung gegen Zuhal Demir und ihre Tochter

Die föderale Staatssekretärin für Chancengleichheit, Zuhal Demir, hat nach eigenen Aussagen erneut eine Morddrohung erhalten. Auch ihre sechs Monate alte Tochter sei mit dem Tod bedroht worden, sagte Demir im flämischen Fernsehen. Ihr werde vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, erklärte Demir.

Ab 2019 haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf Betriebsrente

Ab dem nächsten Jahr haben alle Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber eine Betriebsrente hat, auch Anspruch darauf. Bisher gab es Einschränkungen für Jugendliche unter 25 Jahren und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag.

Kris Peeters (Bild vom 17.11.)

Bislang kein Rabatt-Pfusch bei Fernsehgeräten

Im Rahmen der Fußball-WM sind keine illegalen Rabatte auf Fernsehgeräte festgestellt worden. Das hat Wirtschaftsminister Kris Peeters bekanntgegeben.
Das Gefängnis in Antwerpen

Minimaldienst in den Haftanstalten: Zeichen stehen auf Protest

In den Haftanstalten des Landes könnte es am Dienstag zu Arbeitsniederlegungen kommen. Hintergrund sind die Pläne der Regierung, einen Mindestdienst in den Gefängnissen gesetzlich zu verankern - so wie dies inzwischen bei der Bahn der Fall ist.
F-16 Kampfflugzeug

F-16-Nachfolger: Regierung will ohne Zeitdruck entscheiden

Die Föderalregierung will die Entscheidung über das passende Nachfolgermodell für die aktuellen F-16-Kampfflieger der belgischen Luftwaffe ohne Zeitdruck fällen. Eine Entscheidung bis zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel sei nicht das Ziel, sagte Premierminister Charles Michel am Freitag nach einer Sitzung des Ministerrats. Dort einigte sich die Regierung auf das weitere Vorgehen im Entscheidungsfindungsprozess.
ING

Nach Geldautomaten-Sprengung: Banken sollen nachts geschlossen bleiben

Als Reaktion auf die erneute Sprengung eines Geldautomaten hat der Dachverband der Finanzbranche (Febelfin) beschlossen, dass Bankniederlassungen, die in einem Vorraum einen Geldautomaten aufgestellt haben, nachts geschlossen bleiben sollen.

Telekom-Minister De Croo will vierten GSM-Anbieter in Belgien

Telekommunikationsminister Alexander De Croo (Open VLD) will einem vierten Netzbetreiber Zugang zum belgischen Mobilfunkmarkt verschaffen.
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