Föderalregierung

Strom (Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga)

PS fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom

Die PS-Fraktion in der Kammer fordert, dass die Regierung den Mehrwertsteuersatz für Strom unverzüglich von 21 Prozent auf sechs Prozent senken soll.

03.10.201818:50

Verkehrsminister François Bellot (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Bellot fordert "ehrliche Arbeitsbedingungen" für Flugpersonal

Vor einem Luftfahrt-Gipfeltreffen in Wien haben Verkehrsminister François Bellot (MR) und fünf Amtskollegen aus anderen Ländern "ehrliche Arbeitsbedingungen" für europäisches Luftfahrtpersonal gefordert.

03.10.201812:14

Medien: Regierung beschließt Ende von Astrid-Kommunikationsnetz

Das Astrid-Funknetz, über das die Rettungsdienste kommunizieren, soll eingestellt werden. Stattdessen sollen Polizei und Notdienste künftig die gewöhnlichen Mobilfunknetze nutzen. Das melden die Zeitungen L'Echo und De Tijd. Demnach haben die zuständigen Minister bereits eine entsprechende Übereinkunft mit den Telekomanbietern erzielt.

03.10.201807:1903.10.2018 - 18:47

Das Gefängnis von Lantin (Archivbild: Michel Krakowski/Belga)

Erweiterungsbau von Lantin sorgt für Ärger in Brüssel

Eine Petition aus Lüttich setzt die Föderalregierung unter Druck. Die Petition richtet sich gegen die geplante Erweiterung des Gefängnisses von Lantin.

28.09.201816:15

Regierung verschärft Kampf gegen Transitmigration

Die Föderalregierung will den Kampf gegen die sogenannte Transitmigration verschärfen. So soll die Kapazität der geschlossenen Aufnahmelager mittelfristig um 300 Plätze erhöht werden. Außerdem hat der Ministerrat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Bewachung des Hafens von Zeebrugge zu verbessern.

21.09.201814:3321.09.2018 - 18:45

Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Fancken (N-VA)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 19. September 2018

Der Druck auf Asylstaatssekretär Theo Francken nimmt nicht ab. Im Gegenteil: Jetzt hat sich auch Premierminister Charles Michel eingeschaltet. Weitere Themen: Reiseprobleme für die Anwälte von Terroristen, der neue "belgische" Audi e-tron und auch Donald Trumps neue Eskalation des Handelskriegs mit China.

19.09.201810:37

Afrikanische Schweinepest: Ducarme befürchtet weitere Importverbote

Der föderale Landwirtschaftsminister Denis Ducarme befürchtet, dass sich weitere Länder für ein Embargo gegen belgisches Schweinefleisch entscheiden werden.

19.09.201807:0919.09.2018 - 10:40

Michel verlangt "effiziente Lösungen" von Francken

Premierminister Charles Michel hat sich in die Problematik um den Umgang mit Transitmigranten eingeschaltet. Der föderale Regierungschef forderte den zuständigen N-VA-Staatssekretär Theo Francken auf, bis zum Freitag "konkrete und effiziente" Lösungen zu präsentieren.

19.09.201806:36

Premier Michel will Zeitumstellung innerhalb der Benelux abstimmen

Premierminister Michel will sich mit den Niederlanden und Luxemburg über die jährliche Zeitumstellung abstimmen.

15.09.201813:30

Missglückter Belfius-Börsengang kostet zehn Millionen

Nach Angaben der Wirtschaftszeitung De Tijd kostet der missglückte Börsengang der Belfius-Bank zehn Millionen Euro. Anfang der Woche hatte die Föderalregierung beschlossen, die geplante Teilprivatisierung der Staatsbank auszusetzen. Laut De Tijd ist die offizielle Begründung für diese Entscheidung aber allenfalls die halbe Wahrheit.

15.09.201809:01