Föderalregierung

F-16-Nachfolge: Tag der Entscheidung?

Am Donnerstag könnte die Regierung ihre Entscheidung bekanntgeben über den Nachfolger der F-16-Kampfjets. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Und Beobachter gehen davon aus, dass Belgien sich für die amerikanische F-35 entscheiden wird.

25.10.201808:04

Neue Diskussion um Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ist die Diskussion um Waffenexporte von Belgien nach Saudi-Arabien wieder aufgeflammt. Wirtschaftliche Interessen stehen moralischen Bedenken stärker denn je gegenüber.

22.10.201811:53

Polizei: Reform des Prämiensystems vereinbart

Innenminister Jan Jambon, die Direktion der Polizei und drei der vier Polizeigewerkschaften haben Mitte September eine Vereinbarung zur Reform des Prämiensystems getroffen. Das schreibt die Tageszeitung "De Standaard".

22.10.201811:31

Finanzminister Johan Van Overtveldt (Bild: Nicolas Materlinck/Belga)

Michel-Regierung erwartet Kritik der EU-Kommission zum Haushaltsentwurf 2019

Die Regierung Michel richtet sich auf Kritik der EU-Kommission am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein.

18.10.201809:13

Premier Charles Michel und die Vizepremiers Kris Peeters und Jan Jambon am 10. Oktober in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Kammer spricht Regierung Michel das Vertrauen aus

Die Mehrheit der Kammerabgeordneten hat der Regierung Michel am Mittwoch in einer Abstimmung ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für die letzten sieben Monate der Regierungsarbeit bis zu den nächsten Föderalwahlen im kommenden Mai.

10.10.201818:01

Charles Michel am 8.10.2018 während seiner Regierungserklärung vor dem Parlament

Die Presseschau von Mittwoch, dem 10. Oktober 2018

Die Zeitungen blicken zunächst auf das Thema "Energiesicherheit". Auch ein krankgeschriebener Professor der Universität Hasselt im Wahlkampfmodus sorgt für Kommentare. Außerdem: der Wahlkampf der N-VA und die nationale Bedeutung der Wahlergebnisse vom kommenden Sonntag.

10.10.201809:22

Drohender Stromengpass: Bemühungen laufen weiter

Der Energielieferant EDF Luminus hat angekündigt, sein Gaskraftwerk in Seraing bereits am 15. Oktober und nicht wie geplant erst am 1. November wieder ans Netz zu bringen. Die Maßnahme werde ergriffen, um den möglichen Stromengpass im November zu vermeiden, heißt es.

10.10.201806:21

Michel lobt eigene Erfolge in Regierungserklärung

Premierminister Charles Michel hat am Montag mit der traditionellen Rede zur Lage der Nation in der Kammer offiziell die Sommerpause beendet und die letzten Arbeitsmonate für die aktuelle Föderalregierung eingeleitet.

08.10.201815:5308.10.2018 - 17:55

Drohende Stromengpässe: Michel setzt auf deutsche und französische Importe

Auf der Suche nach zusätzlichen Energiekapazitäten setzt die Regierung Michel auf Auslandsimporte. Durch Unterhaltsarbeiten an sechs der sieben Kernreaktoren in Belgien drohen dem Land ab November Stromengpässe.

05.10.201819:14

F-16-Ersatz: Föderalregierung bittet Lockheed Martin um Fristverlängerung

Die Föderalregierung hat den amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed Martin gebeten, sein Angebot für die F-35-Kampfjets zu verlängern. Eigentlich läuft die Frist am 14. Oktober aus.

05.10.201812:22