Föderalregierung

Premierminister Charles Michel währ'end der Sitzung des Ministerrates am 25.5.2018 in Brüssel

UN-Migrationspakt: Michel will sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern

Premierminister Charles Michel will sich vorerst nicht mehr öffentlich zum UN-Migrationspakt äußern. Dieses Thema werde innerhalb der Regierung besprochen, sagte Michel am Mittwoch auf Fragen von Journalisten.

21.11.201813:45

Zerbricht die Föderalregierung am UN-Migrationspakt?

Nachdem es etwas ruhiger geworden war in den vergangenen Wochen rund um die Thema Flüchtlinge und Einwanderung, ist die Debatte darüber gerade wieder voll entbrannt. Am 11. Dezember soll in Marrakesch der Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. In Belgien schlägt die Diskussion darum mittlerweile hohe Wellen. Einige Zeitungen spekulieren sogar, dass die Föderalregierung an der Frage zerbrechen könnte.

20.11.201812:20

Theo Francken und Charles Michel am 7.6.2018 in der Kammer

UN-Migrationspakt: Fake News und Falschinterpretationen

Der UN-Migrationspakt sorgt seit vergangener Woche für Ärger innerhalb der Föderalregierung. Soll Belgien den nicht bindenden Vertrag unterzeichnen oder nicht? Vor allem die N-VA drückt auf die Bremse. Premier Charles Michel kündigte vergangene Woche an, das Ganze nochmal genauer zu studieren.

16.11.201814:58

UN-Migrationspakt sorgt für Streit in der Föderalregierung

Die Föderalregierung streitet weiter über den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Er sieht Richtlinien für eine geregelte Migration weltweit vor.

14.11.201814:55

Neuer Verteidigungsminister Sander Loones wird Montag vereidigt

Sander Loones wird am Montag den Amtseid als neuer Verteidigungsminister ablegen. Er übernimmt das Amt von Steven Vandeput, der Bürgermeister von Hasselt wird.

09.11.201813:45

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA)

Nationalbank wird weiblicher

Ab 2023 soll die Führungsetage der Belgischen Nationalbank zu mindestens einem Drittel aus Frauen bestehen. Das ist einer der bemerkenswertesten Punkte in dem Reformplan von Finanzminister Johan van Overtveldt. Der N-VA-Politiker sieht die Zeichen der Zeit gekommen, bei der Nationalbank einiges zu verändern.

08.11.201811:36

Steven Vanackere (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Michel macht Personalie Vanackere zur Chefsache

Premierminister Charles Michel hat aufgrund der Kontroverse, die die geplante Ernennung des ehemaligen Finanzministers Steven Vanackere zum neuen Mitglied im Direktionsrat der Nationalbank hervorgerufen hat, die Angelegenheit zur Chefsache erklärt.

06.11.201806:24

Gesetzesänderung: Sternenkinder werden als Kinder anerkannt

Kinder, die leblos zur Welt gebracht werden, können künftig ein offizieller Teil der Familie werden. Eine neue Gesetzgebung sieht vor, dass sie mit einem offiziellen Namen registriert werden. Damit erhalten sie einen bürgerlichen Status.

26.10.201811:52

Gesundheitsministerin Maggie De Block 'Bild: Virginie Lefour/Belga)

Gesundheitsministerin De Block will Regeln für Krankentage aufsetzen

Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open-VLD) will für gewisse Krankheitsbilder festlegen, wie viele Krankentage einem Arbeitnehmer zustehen.

26.10.201810:20

Demonstranten protestieren vor dem Europäischen Parlament Straßburg gegen Plastik

Die Presseschau von Donnerstag, dem 25. Oktober 2018

Die Paketbombenwelle gegen Gegner von US-Präsident Donald Trump beschäftigt auch die belgischen Zeitungen. Der Fokus der Leitartikel liegt aber auf der Debatte um die F-16-Nachfolge. Wichtiges Thema ist schließlich auch noch die EU-Entscheidung, Einweg-Plastik zu verbieten.

25.10.201810:00