Föderalregierung

Conner Rousseau und Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

PS und SP.A schließen Konsultationsrunde ab

Die Parteivorsitzenden von PS und SP.A, Paul Magnette und Conner Rousseau, haben ihre Konsultationsrunde mit den anderen Parteien abgeschlossen.
Der Hafen von Antwerpen

Planbüro: Wirtschaft wird 2020 um zehn Prozent schrumpfen

Das Defizit im Staatshaushalt wird in diesem Jahr wegen der Corona-Krise auf 40 bis 45 Milliarden klettern. Das sagte Budgetminister David Clarinval in Brüssel.
Grenzkontrolle

De Crem: Die meisten Schengen-Länder öffnen Grenzen ab 15. Juni

Ab dem 15. Juni wird die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums wieder größtenteils hergestellt. Ab dann fallen fast alle Grenzkontrollen weg. Das erklärte Innenminister Pieter De Crem nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen der Europäischen Union.
Schlange stehen bei einer Lebensmittelbank in Brüssel am 16. Mai (Bild: Aris Oikonomou/AFP)

Sozio-ökonomischer Plan der Regierung: Entscheidung erst am nächsten Samstag

Das "Super-Kernkabinett" hat noch keine Entscheidung über den Plan zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise getroffen.
Die Virologen Emmanuel André und Steven De Gucht bei einer Pressekonferenz des Krisenzentrums (Archivbild vom 16. März: Thierry Roge/BELGA)

Virologe kritisiert Regierung für den Umgang mit der Corona-Krise

Der Virologe Emmanuel André kritisiert, wie Belgien mit der Corona-Krise umgegangen ist.
Koch (Illustrationsbild: Bildagentur PantherMedia/pressmaster)

Krisenhilfe für den Horeca-Sektor: Mehrwertsteuer von sechs Prozent bis Ende des Jahres

Mit einer Reihe von Maßnahmen soll dem angeschlagenen Horeca-Sektor unter die Arme gegriffen werden.
Bauarbeiter (Illustrationsbild: Isabell Infantes/AFP)

Sozialpartner wollen Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Gewerkschaften und Arbeitgeber erwarten von der Föderalregierung, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitehmer und Betriebe in der Corona-Krise verlängert.
Maskenlieferung am Liège Airport (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Saga um föderale Mundschutzmasken: Ging bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu?

Um die vom Verteidigungsministerium bestellten Mundschutzmasken gibt es erneut Wirbel. Laut Recherchen eines N-VA-Kammerabgeordneten bestünden Zweifel, ob bei der Vergabe des Auftrags über wirklich alles transparent abgelaufen sei. Verschiedene Mitbewerberfirmen seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden. Das Thema kam am Donnerstag auch in der Kammer zur Sprache.
Premierministerin Sophie Wilmès am 20. Mai in der Kammer (Bild: Laurie Doieffembacq/Belga)

Vor einem Jahr haben wir gewählt

Am 26. Mai vor exakt einem Jahr war Wahlsonntag. In der Folge wurden in allen Regionen und Gemeinschaften neue Regierungen eingesetzt. Nur auf der föderalen Ebene gibt es nach wie vor keine definitive neue Equipe. Im Wesentlichen ist eigentlich immer noch die Vorgängerregierung im Amt, wobei das ja schon ein Minderheitskabinett war. Das Mandat der Regierung Wilmès läuft im September aus - und das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Deadline.
Premierministerin Sophie Wilmès (Bild: Dirk Waem/Belga)

Ein Jahr nach dem 26. Mai 2019: Noch keine Regierung in Sicht

Genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 hat Belgien immer noch keine neue vollwertige Föderalregierung.
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