Föderalregierung

Die Presseschau von Freitag, dem 10. Mai 2019

Die Zeitungen greifen verschiedene Themen auf, unter anderem den informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter verschiedenen Gesichtspunkten. Der nationale Wahlkampf beschäftigt die Leitartikler ebenfalls. Und auch der Mord an Julie Van Espen bleibt Thema.

10.05.201910:52

Charles Michel: "MR hat 80 Prozent der Wahlversprechen verwirklicht"

Premierminister Charles Michel hat eine positive Bilanz seiner Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren auf föderaler Ebene gezogen. In der RTBF-Sendung "Jeudi en prime" wehrte sich Michel Donnerstagabend gegen die Vorwürfe, viele der MR-Wahlversprechen nach dem Eintritt in die Regierung gebrochen zu haben. Außerdem ließ er erkennen, auch nach den Wahlen am 26. Mai wieder als Premierminister zur Verfügung zu stehen.

03.05.201906:26

Verfassungsrevision: Noch keine Einigung im Ministerrat

Der Ministerrat hat Dienstag keine Einigung zur Verfassungsrevision erzielt. Kammer und Senat haben beide ihre entsprechenden Listen verabschiedet.

30.04.201918:00

Kristof Calvo (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 25. April 2019

Der Wahlkampf hat definitiv begonnen, was alle Zeitungen groß kommentieren oder analysieren. Dabei fällt immer häufiger der Name Kristof Calvo. Die Nummer 2 der flämischen Grünen ist nämlich das neue Schreckgespenst von Bart De Wever. Die Spaltung zwischen der Wallonie und Flandern droht indes sich zu vertiefen.

25.04.201909:30

Verkehrsminister François Bellot (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Föderal- und Regionalminister laufen Sturm gegen Skeyes

Nach den wiederholten nächtlichen Sperrungen des Luftraumes laufen föderale und regionale Minister regelrecht Sturm gegen die Flugaufsicht Skeyes. Der föderale Transportminister François Bellot droht damit, dem Unternehmen das Monopol für die Kontrolle des belgischen Luftraumes zu entziehen.

20.04.201909:37

Die Presseschau von Samstag, dem 20. April 2019

Die Wahlen rücken näher und für die Zeitungen ist die Zeit, Bilanz zu ziehen. Dementsprechend bekommen Regierung, Minister und Parteichefs heute Noten. Die Leitartikler blicken aber auch bereits in die Zukunft. Währenddessen schwelt der Sozialkonflikt bei der Flugaufsicht Skeyes weiter und bleibt damit ebenfalls Thema.

20.04.201909:23

MR-Sprecher: Michel strebt wieder Posten des Premierministers an

Premierminister Charles Michel tritt bei den Föderalwahlen an, um sein eigener Nachfolger zu werden. Das hat ein Sprecher der liberalen Partei MR am Morgen in einem Interview mit LN24 erklärt.

17.04.201913:28

Hacker greifen Datenbank des Außenministeriums an

Unbekannte haben versucht, in das Informatiksystem des Außenministeriums in Brüssel einzudringen. Das hat der stellvertretende Sprecher des Ministeriums bestätigt.

16.04.201913:38

Theresa May und Charles Michel bei einem Treffen im Mai 2018 in London (Bild: Dirk Waem/Belga)

Michel: Verschiebung des Brexits nur unter Bedingungen

Premierminister Charles Michel hält eine erneute Verschiebung des Brexits für möglich. Allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Das gab Michel nach einem Telefonat mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May bekannt. Am Mittwoch kommen die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sonder-Gipfel in Brüssel zusammen.

10.04.201906:53

Asyl-Staatssekretär Theo Francken von der N-VA (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Francken wirft Regierung vor, Kosten der Migration zurückzuhalten

Es wird vor den Wahlen vom 26. Mai keine Kosten-Nutzen-Berechnung der Migration in Belgien geben.

08.04.201916:53