Föderalregierung - Seite 167

Geheimtreffen sorgt für Kritik

Die Parteien einer möglichen Regenbogenkoalition auf föderaler Ebene haben sich unter Vorsitz des königlichen Informators Paul Magnette zu einer geheimen Gesprächsrunde am Samstagabend getroffen. Politiker der N-VA und der CD&V, die nicht eingeladen worden waren, übten heftige Kritik.

02.12.201906:45

Philippe Goffin als AUßen- und Verteidigungsminister vereidigt

Philippe Goffin als neuer Außenminister vereidigt

Der liberale Abgeordnete Philippe Goffin hat am Samstagnachmittag vor König Philippe den Eid als Außenminister und Verteidigungsminister der geschäftsführenden Regierung abgelegt.

30.11.201912:0330.11.2019 - 16:40

Energie- und Klimaplan: 35 Milliarden Investitionspaket für die Bahn

Der Föderalstaat wird in den nächsten zehn Jahren 35 Milliarden Euro in die Bahn investieren. Diese Investitionssumme ist im Nationalen Energie- und Klimaplan vorgesehen, den der Ministerrat der geschäftsführenden Regierung am Freitag verabschiedet hat.

29.11.201916:23

Zu viele Rolltreppen defekt: SNCB unzufrieden

Jährlich registriert die Eisenbahngesellschaft circa 2.000 Störungen an Rolltreppen und Aufzügen. Das geht aus einer parlamentarischen Frage des SP.A-Parlamentariers Joris Vandenbroucke an Mobilitätsminister François Bellot hervor.

28.11.201911:09

Alexander De Croo (Archivbild: Nicolas Materlinck/Belga)

De Croo: OpenVLD weiter zur Zusammenarbeit mit der N-VA bereit

Vizepremierminister Alexander De Croo hat betont, dass die OpenVLD bereit sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die das sozio-ökonomische Programm der Liberalen unterstützen. Zuvor hatten sich Spitzenpolitiker von der OpenVLD kritisch gegenüber der N-VA geäußert.

26.11.201906:51

Demo in Brüssel gegen Gewalt an Frauen (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 25. November 2019

Zwei Schwerpunkte bestimmen heute die Leitartikel: zum einen die Innenpolitik, hier könnte durch neue Aussagen von OpenVLD-Spitzenpolitiker Bart Somers Bewegung in die Regierungssuche auf föderaler Ebene kommen. Und zum anderen ist der heutige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Thema.

25.11.201909:48

Paul Magnette (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Informator Paul Magnette wieder beim König

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung wird König Philippe am Montagnachmittag Informator Paul Magnette im Palast empfangen. Magnette soll den König über den Stand der Dinge informieren, wie es mit der Bereitschaft der einzelnen Parteien aussieht, im Rahmen einer neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

25.11.201906:28

Regierungsbildung: Bart Somers zieht N-VA-Bereitschaft in Zweifel

Nach Meinung des liberalen flämischen Politikers Bart Somers (Open Vld) zeigt die N-VA wenig Neigung zu einer Mitwirkung an einer Föderalregierung.

24.11.201914:44

PS-Parteipräsident und Informator Paul Magnette (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Paul Magnette am Montag erneut beim König

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung wird Informator Paul Magnette Montagnachmittag erneut dem König Bericht erstatten.

24.11.201912:05

Anti-Baby-Pille (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

Ab 2020: Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen bis 25

Verhütungsmittel für Frauen unter 25 Jahren werden ab April 2020 kostenlos. Das hat die föderale Gesundheitsministerin Maggie De Block bestätigt. Der Ministerrat der geschäftsführenden Föderalregierung hat den Haushalt 2020 für das Gesundheitswesen am Freitag abgesegnet.

22.11.201913:5322.11.2019 - 18:30