Föderalregierung

Paul Magnette (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Magnette liefert Zahlen für den Regenbogen

Wieder hat er es gemacht – könnte man sagen. Wieder hat der königliche Informator Paul Magnette (PS) ein Treffen von Unterhändlern der verschiedenen Parteien organisiert und dabei nur die Vertreter der so genannten Regenbogenkoalition eingeladen. N-VA und CD&V blieben wieder außen vor.

05.12.201906:3605.12.2019 - 11:18

PS-Parteipräsident und Informator Paul Magnette (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Neue Magnette-Note im Umlauf

Informator Paul Magnette hat den Parteien eine neue Version seiner Note unterbreitet. Das berichtet die frankophone öffentlich-rechtliche Medienanstalt RTBF. Der Text enthält offensichtlich einige Punkte, die insbesondere die flämischen Liberalen, OpenVLD, dazu ermuntern sollen, einer möglichen Regenbogenkoalition beizutreten.

04.12.201906:24

N-VA-Chef Bart De Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

De Wever: Vertrauen mit Open VLD gebrochen

Nach der geheimen Sitzung zwischen den Parteien einer möglichen Regenbogenkoalition und Informator Magnette ist das Vertrauen mit der Open VLD und deren Vorsitzender Gwendoline Rutten gebrochen. Das sagte N-VA-Chef Bart De Wever am Montag.

02.12.201912:06

Die Presseschau von Montag, dem 2. Dezember 2019

Die Suche nach einer Regierungskoalition auf föderaler Ebene ist einmal mehr ein wichtiges Thema in den Leitartikeln. Auch die in Madrid beginnende Welt-Klimakonferenz ist im Fokus. Außerdem werden der jüngste Terroranschlag in London und der neue MR-Vorsitzende Bouchez aufgegriffen.

02.12.201909:05

Geheimtreffen sorgt für Kritik

Die Parteien einer möglichen Regenbogenkoalition auf föderaler Ebene haben sich unter Vorsitz des königlichen Informators Paul Magnette zu einer geheimen Gesprächsrunde am Samstagabend getroffen. Politiker der N-VA und der CD&V, die nicht eingeladen worden waren, übten heftige Kritik.

02.12.201906:45

Philippe Goffin als AUßen- und Verteidigungsminister vereidigt

Philippe Goffin als neuer Außenminister vereidigt

Der liberale Abgeordnete Philippe Goffin hat am Samstagnachmittag vor König Philippe den Eid als Außenminister und Verteidigungsminister der geschäftsführenden Regierung abgelegt.

30.11.201912:0330.11.2019 - 16:40

Energie- und Klimaplan: 35 Milliarden Investitionspaket für die Bahn

Der Föderalstaat wird in den nächsten zehn Jahren 35 Milliarden Euro in die Bahn investieren. Diese Investitionssumme ist im Nationalen Energie- und Klimaplan vorgesehen, den der Ministerrat der geschäftsführenden Regierung am Freitag verabschiedet hat.

29.11.201916:23

Zu viele Rolltreppen defekt: SNCB unzufrieden

Jährlich registriert die Eisenbahngesellschaft circa 2.000 Störungen an Rolltreppen und Aufzügen. Das geht aus einer parlamentarischen Frage des SP.A-Parlamentariers Joris Vandenbroucke an Mobilitätsminister François Bellot hervor.

28.11.201911:09

Alexander De Croo (Archivbild: Nicolas Materlinck/Belga)

De Croo: OpenVLD weiter zur Zusammenarbeit mit der N-VA bereit

Vizepremierminister Alexander De Croo hat betont, dass die OpenVLD bereit sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die das sozio-ökonomische Programm der Liberalen unterstützen. Zuvor hatten sich Spitzenpolitiker von der OpenVLD kritisch gegenüber der N-VA geäußert.

26.11.201906:51

Demo in Brüssel gegen Gewalt an Frauen (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 25. November 2019

Zwei Schwerpunkte bestimmen heute die Leitartikel: zum einen die Innenpolitik, hier könnte durch neue Aussagen von OpenVLD-Spitzenpolitiker Bart Somers Bewegung in die Regierungssuche auf föderaler Ebene kommen. Und zum anderen ist der heutige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Thema.

25.11.201909:48