Föderalregierung

Koen Geens bei der Pressekonferenz am Freitagabend (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Geens gibt PS Schuld am Scheitern seiner Mission

Koen Geens hat der PS die Schuld dafür gegeben, dass er seinen königlichen Auftrag bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung vorzeitig aufgegeben hat. Die Aussage der PS, nicht mit der N-VA zusammenarbeiten zu wollen, habe eine Weiterführung seiner Mission sinnlos gemacht, sagte Geens auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

15.02.202007:15

Ministerrat beschließt neues Layout für Personalausweis

Auf den neuen Personalausweisen wird unter anderem der Geburtsort nicht mehr aufgedruckt sein. Das hat der Ministerrat am Freitag beschlossen.

14.02.202018:30

Mehr Magnettes täten Belgien gut – ein Kommentar

Die Lage bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung bleibt kompliziert. Eine Ideallösung gibt es nicht. Aber der mediale Vorstoß von PS-Chef Paul Magnette ist möglicherweise gar nicht mal so schlecht.

14.02.202018:20

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 14. Februar 2020

Es ist vor allem die Innenpolitik, die die Zeitungen beschäftigt: Neben Interviews des PS-Vorsitzenden Paul Magnette geht es hierbei auch um die Themen Neuwahlen und Nothaushalt. Außerdem: der neue Präsident des Unternehmerverbandes FEB, duale Ausbildung und die Probleme der deutschen Bundeskanzlerin.

14.02.202011:02

Paul Magnette spricht Klartext – und erntet Kritik

Bei den Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung hat der PS-Vorsitzende Paul Magnette mit deutlichen Worten überrascht. Eine Zusammenarbeit seiner PS mit den flämischen Nationalisten der N-VA sei nicht möglich. Am Montag wolle er auf einer Parteiversammlung darüber entscheiden lassen, ob weitere Gespräche mit der N-VA überhaupt noch geführt werden sollen. Aus Reihen der N-VA, aber auch der MR erntete Magnette für diese Äußerungen klare Kritik.

14.02.202006:1514.02.2020 - 15:56

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Archivbild: Andreas Solaro/AFP)

EU-Kommission will mit vollwertiger Föderalregierung "viele Probleme" besprechen

Die EU-Kommission erwartet so schnell wie möglich eine vollwertige belgische Föderalregierung. Es gebe viele Probleme zu besprechen. Das sagte am Donnerstag EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Bekanntgabe der neuen Wirtschaftsprognosen.

13.02.202015:5213.02.2020 - 17:04

Jean-Marc Nollet und Rajae Maouane (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Ecolo will weiterhin keine Föderalregierung mit N-VA-Beteiligung

Ecolo lehnt weiterhin eine Föderalregierung mit der N-VA ab. Das sagte die Ecolo-Co-Vorsitzende Rajae Maouane der Zeitung Metro.

13.02.202009:50

König Phillippe empfängt Koen Geens (Bild: Thierry Roge/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 11. Februar 2020

Die Zeitungen beschäftigen sich mit den Nachwehen des Wirbelsturms Ciara. Außerdem kommentieren sie die Verlängerung der königlichen Mission für Koen Geens, den belgischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und die Krise bei der deutschen CDU.

11.02.202009:46

König verlängert Mission von Koen Geens

König Philippe hat den Auftrag des CD&V-Politiker Koen Geens, die Weichen für die Bildung einer neuen Föderalregierung zu stellen, um eine Woche verlängert. Das gab der Palast nach dem Treffen zwischen Philippe und Geens am frühen Montagnachmittag bekannt.

10.02.202014:5510.02.2020 - 17:44

Der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Nollet glaubt an Alternativen zu Koalition aus PS und N-VA

Die Föderalebene steht am Montag mal wieder im Zentrum des innenpolitischen Interesses. Diesmal ist der CD&V-Politiker Koen Geens Gast beim König. Wie mittlerweile üblich bei solchen Treffen meldeten sich andere Politiker medienwirksam zu Wort, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Am Montagvormittag machte das der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet.

10.02.202012:02