Föderalregierung

Koch (Illustrationsbild: Bildagentur PantherMedia/pressmaster)

Krisenhilfe für den Horeca-Sektor: Mehrwertsteuer von sechs Prozent bis Ende des Jahres

Mit einer Reihe von Maßnahmen soll dem angeschlagenen Horeca-Sektor unter die Arme gegriffen werden.
Bauarbeiter (Illustrationsbild: Isabell Infantes/AFP)

Sozialpartner wollen Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Gewerkschaften und Arbeitgeber erwarten von der Föderalregierung, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitehmer und Betriebe in der Corona-Krise verlängert.
Maskenlieferung am Liège Airport (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Saga um föderale Mundschutzmasken: Ging bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu?

Um die vom Verteidigungsministerium bestellten Mundschutzmasken gibt es erneut Wirbel. Laut Recherchen eines N-VA-Kammerabgeordneten bestünden Zweifel, ob bei der Vergabe des Auftrags über wirklich alles transparent abgelaufen sei. Verschiedene Mitbewerberfirmen seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden. Das Thema kam am Donnerstag auch in der Kammer zur Sprache.
Premierministerin Sophie Wilmès am 20. Mai in der Kammer (Bild: Laurie Doieffembacq/Belga)

Vor einem Jahr haben wir gewählt

Am 26. Mai vor exakt einem Jahr war Wahlsonntag. In der Folge wurden in allen Regionen und Gemeinschaften neue Regierungen eingesetzt. Nur auf der föderalen Ebene gibt es nach wie vor keine definitive neue Equipe. Im Wesentlichen ist eigentlich immer noch die Vorgängerregierung im Amt, wobei das ja schon ein Minderheitskabinett war. Das Mandat der Regierung Wilmès läuft im September aus - und das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Deadline.
Premierministerin Sophie Wilmès (Bild: Dirk Waem/Belga)

Ein Jahr nach dem 26. Mai 2019: Noch keine Regierung in Sicht

Genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 hat Belgien immer noch keine neue vollwertige Föderalregierung.

Stadt Eupen verteilt Luftfilter der Föderalregierung

Die Stadt Eupen beginnt damit, Filter für Mundschutzmasken zu verteilen.
Gratulation zu Corona-Zeiten: Gwendolyn Rutten und Nachfolger Egbert Lachaert, links im Hintergund Bart Tommelein (Bild: Thierry Roge/Belga)

Lachaert: Koalition mit Vlaams Belang unmöglich

Der neue Vorsitzende der flämischen Liberalen, Open VLD, Egbert Lachaert, schließt eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang kategorisch aus. Das sagte Lachaert in einem Rundfunkinterview.
Der Antwerpener Bürgermeister und N-VA-Chef Bart De Wever

De Wever: Föderalregierung ohne Mehrheit in Flandern jetzt erst recht undenkbar

Fast ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai hat sich der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever noch einmal zu Wort gemeldet.
Selor Hauptsitz in Brüssel

Selor nimmt Einstellungsverfahren wieder auf

Das föderale Auswahlbüro Selor nimmt nächste Woche wieder die Arbeit auf. Wegen der Coronakrise haben die Aktivitäten rund zwei Monate lang auf Eis gelegen.
Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

PS-Chef Magnette: "Vielleicht Zeit für flämischen Premier"

Der Vorsitzende der wallonischen Sozialisten, Paul Magnette, sagt, dass die Orientierungsgespräche über die Bildung einer neuen Föderalregierung gut vorankommen. Der Austausch mit allen Parteien sei konstruktiv gewesen, sagte Magnette im flämischen Fernsehen.
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