Föderalregierung

Der neue Premierminister Alexander De Croo (Open Vld)

Alexander De Croo wird neuer Premier - Regierung legt Donnerstag um 10:00 Uhr Eid ab

Alexander De Croo von der Open VLD wird Premierminister der neuen Vivaldi-Koalition. Am Mittwochmorgen haben sich die sieben Parteien auf eine Regierungsvereinbarung verständigt. Die Verhandlungen über die Postenverteilung sind noch nicht abgeschlossen.
Die Co-Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette

Regierungsvereinbarung steht - 3,3 Milliarden Euro Investitionsvolumen

Die Unterhändler der sieben Parteien, die gemeinsam eine sogenannte "Vivaldi"-Koalition bilden wollen, haben sich auf eine Regierungsvereinbarung verständigt. Diese inhaltliche Einigung wurde nach einer über 21 Stunden dauernden Marathonverhandlung erzielt.

Alexander De Croo vor dem Treffen der Unterhändler am Dienstag (Bild: Thierry Roge/Belga)

Verhandlungen um Vivaldi-Koalition: Die Nacht der Entscheidung

Das Ringen um die Bildung einer Föderalregierung geht weiter. Auf dem Tisch liegt nach wie vor die Haushaltsplanung - genauer gesagt die Frage, welche neuen Maßnahmen möglich sind und wie sie finanziert werden sollen. Beobachter gehen davon aus, dass den Partnern eine nächtliche Marathonsitzung bevorsteht.
Atommeiler Tihange (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Regierungsverhandlungen: Entscheidung über Atomausstieg erst 2021

Der Atomausstieg bis 2025 steht offenbar noch nicht fest. Wie die Zeitung De Tijd schreibt, will die Vivaldi-Koalition ihre Entscheidung diesbezüglich erst im November 2021 treffen.
Regierungsbildner beim König (Bild: Thierry Roge/BELGA)

Regierungsbildung: Magnette und De Croo müssen in die Verlängerung

Die Vertreter der sieben Vivaldi-Parteien haben ihre Verhandlungen über ein Koalitionsvertrag immer noch nicht abschließen können. Gegen Mitternacht wurden die Gespräche unterbrochen. Am Dienstagmorgen um 9:00 Uhr wollen die Partner wieder zusammenkommen.
König Philippe empfängt Alexander De Croo und Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

Magnette und De Croo im Palast: Abschlussbericht "so bald wie möglich"

Der König hat den beiden Regierungsbildnern Paul Magnette und Alexander De Croo noch einmal zusätzliche Zeit eingeräumt. Eigentlich hätten die beiden am Montag dem Staatsoberhaupt ihren Abschlussbericht vorlegen sollen. Die Vertreter der sieben Vivaldi-Parteien haben ihre Verhandlungen über ein Koalitionsabkommen aber noch nicht abgeschlossen.

PS-Chef Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

Vivaldi-Verhandlungen auf der Zielgeraden

In Brüssel sind die Vertreter der sieben Vivialdi-Parteien optimistisch, bis Montagabend ein Koalitionspapier fertig zu haben.
Gewerkschaftskundgebung (Illustrationsbild: Hatim Kaghat/Belga)

Streik im öffentlichen Personennahverkehr - zahlreiche Busverbindungen fielen aus

In Gemeinschaftsfront haben FGTB, CSC und die CGSLB am Montag einen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs lahm gelegt.
Vlaams Belang protestiert gegen Vivaldi-Regierung (Bild: NicolasMaeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 28. September 2020

Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Regierungsverhandlungen. Zwar sind sie nun auf der Zielgeraden, doch bleiben viele heikle Fragen, darunter der Haushalt. Mit seiner Protestaktion am Sonntag hat der Vlaams Belang seine Stärke demonstriert und die Vivaldi-Parteien noch einmal unter Druck gesetzt.

Alexander De Croo (Archivbild: Daina Le Lardic/Belga)

Die Nacht brachte kein Abkommen: Vivaldi-Regierung steht noch nicht

Vertreter der sieben Vivaldi-Parteien haben in der Nacht zum Montag noch kein Abkommen erzielen können. Gegen 3 Uhr am Morgen haben die Unterhändler ihre Bemühungen zunächst unterbrochen. Um 10 Uhr sollen die Gespräche wiederaufgenommen werden. Die Verhandlungen über ein neues Regierungsabkommen laufen seit dem vergangenen Donnerstag. Strittig ist offenbar vor allem die Haushaltspolitik für die nächsten vier Jahre.

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