Föderalregierung

Corona-Barometer (Bild: Philip Reynaers/Pool/Belga)

Vandenbroucke hält Wechsel auf Stufe Orange am 18. Februar für möglich

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hält baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

09.02.202214:44

Stromrechnung (Archivbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Stromrechnung: Ministerrat verschiebt Senkung der Mehrwertsteuer auf April

Der Ministerrat der Föderalregierung hat den Start der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf sechs Prozent um einen Monat verschoben. Die Maßnahme sollte eigentlich am 1. März in Kraft treten. Jetzt soll sie erst ab 1. April greifen.

05.02.202209:12

Energiekosten: Hätte klarer und gerechter sein dürfen - Ein Kommentar

Die zurzeit hohen Energiepreise beschäftigen schon seit langem Bürger und Politik. Anfang der Woche hat die Föderalregierung - endlich würden manche sagen - Maßnahmen verabschiedet, um die Energierechnungen für die Bürger erträglicher zu machen.

04.02.202218:15

Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Energiehilfen in der Kammer: Lob, Kritik und Marc Coucke

Die Föderalabgeordneten in der Kammer haben sich am Donnerstag über die Maßnahmen ausgetauscht, die die Regierung zur Senkung der Energiepreise beschlossen hat. Wie zu erwarten hagelte es Kritik von der Opposition, wie zu erwarten verteidigte Premierminister Alexander De Croo die Beschlüsse. Zeitweilig ging es auch um den Millionär Marc Coucke.

03.02.202218:29

NRW-Ministerpräsident Wüst zu Besuch bei Premier De Croo

NRW-Ministerpräsident Wüst zu Besuch in Belgien

Premierminister Alexander De Croo hat am Donnerstag den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, in Brüssel empfangen. Die Reise nach Belgien ist die erste Auslandsreise von Wüst. Ende Oktober hatte der CDU-Politiker die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW angetreten.

03.02.202218:24

Bernd Lorch von der Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien (Bild: Simonne Doepgen/BRF)

Verbraucherschutzzentrale unzufrieden über Maßnahmen der Regierung

Die Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien bemängelt die Maßnahmen der Föderalregierung zur Reduzierung der Energiekosten.

02.02.202217:22

Staatssekretärin Eva De Bleeker (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Preisschild des Maßnahmenpakets gegen hohe Energiepreise: De Bleeker pocht auf Reformen

Das Maßnahmenpaket der Föderalregierung zur Senkung der Energierechnungen schlägt hohe Wellen. Unabhängig vom Inhalt und Kontext gibt es einen Faktor, den die politisch Verantwortlichen immer vor Augen haben müssen: die Kosten. Haushaltstechnisch ist die Lage Belgiens nach wie vor nicht sehr rosig.

02.02.202212:54

(Illustrationsbild: © AndrewLozovyi/PantherMedia)

Versprochene Heizprämie bei Mehrfamilienhäusern mit Hausanschluss aufgeteilt auf die Parteien

Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit einem gemeinsamen Gas- oder Stromanschluss für die Heizung sehen von der versprochenenen Heizprämie nicht viel.

02.02.202212:24

Transitmigranten: Warteliste für Auffangzentren eingeführt

Asylstaatssekretär Sammy Mahdi will gegen einen Gerichtsbeschluss vorgehen, der Belgien dazu verpflichtet, Asylsuchenden einen Platz in einem Auffangzentrum zu gewähren, auch wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Aufnahme gefunden haben und Belgien nur als Transitland nutzen.

02.02.202210:15

Die Presseschau von Mittwoch, dem 2. Februar 2022

Die Titelseiten und ausnahmslos alle Leitartikel befassen sich mit dem Energie-Maßnahmenpaket der Föderalregierung. Das Ziel ist eine Senkung der hohen Strom- und Gasrechnungen der Bürger. Die Maßnahmen sorgen aber vor allem für scharfe Kritik von allen Seiten.

02.02.202210:14