Flandern

Flämische Opposition verlangt Zahlen zum Haushalt

Im flämischen Parlament will die Opposition die Vertrauensabstimmung nicht zulassen, falls die neue Regierung bis dahin keine Haushaltszahlen vorgelegt hat.
Flanderns neue Regierungsmannschaft

Die Presseschau von Donnerstag, dem 3. Oktober 2019

Die Regierungserklärung von Flanderns Ministerpräsident Jambon bekommt viel Lob in den Zeitungen, die allerdings auch kritisieren, dass Jambon noch keine Haushaltszahlen vorlegte. Gelobt wird auch Außenminister Didier Reynders für seinen Auftritt gestern im Europaparlament.
Jan Jambon bei seiner Regierungserklärung im flämischen Parlament (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Jambon: Wir wollen die Latte hoch legen, dabei aber alle mitnehmen

Die Mitglieder der neuen flämischen Regierung sind am Mittwoch vereidigt worden. Der N-VA-Ministerpräsident Jan Jambon leistete seinen Amtseid vor König Philippe. In seiner Regierungserklärung hat Jambon dann noch einmal die Prioritäten und Leitlinien der neuen Koalition dargelegt. Im Anschluss gab es dann aber schon erste Misstöne: Die Sitzung musste zwischenzeitlich unterbrochen werden.

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Die Staatsanwaltschaft Antwerpen ermittelt gegen einen 55-jährigen Fensterputzer wegen mehrerer Frauenmorde. Möglicherweise ist der Mann ein Serienmörder, der in den 90er Jahren mindestens vier Frauen umgebracht hat.
Flanderns neuer Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 2. Oktober 2019

Im Fokus steht weiter die nun stehende flämische Regierung und insbesondere ihr Koalitionsvertrag, der viel Kritik auf sich zieht. Dabei wird die Abschaffung des Wohnbonus' von einigen Zeitungen besonders hervorgehoben. Nun muss noch die Föderalregierung gebildet werden.
Jambon legt vor König Philippe seinen Amtseid ab (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Flämische Regierung steht

Für die neue flämische Regierung stehen alle Lichter auf "grün". Die Mitglieder der drei Koalitionspartner haben am Dienstagabend im Rahmen von Sonderparteitagen das Regierungsabkommen gutgeheißen. Am Mittwoch hat der designierte neue Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) vor König Philippe den Eid auf die Verfassung abgelegt.
Jambon am 30. September bei der Vorstellung des neuen Regierungsabkommens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Flämische Regierung: Einzelheiten des Koalitionsabkommen bekannt

Innenpolitisch hat das flämische Regierungsabkommen auch am Dienstag noch die Blicke auf sich gezogen. Am Mittwoch wird der neue Ministerpräsident Jan Jambon aller Voraussicht nach den Eid ablegen. Inzwischen wurde der Koalitionsvertrag integral veröffentlicht. Einige Punkte sorgen für Aufhorchen, andere für Kritik. Am Dienstagabend werden die drei Parteien den Text ihrer jeweiligen Basis zur Abstimmung vorlegen.
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Wahlen

Flandern streitet über Abschaffung der Wahlpflicht

Die neue flämische Regierung ist noch nicht einmal im Amt, da gibt es schon den ersten Streit über eine der Maßnahmen, die diese Regierung wohl treffen will: nämlich die Abschaffung der Wahlpflicht bei Gemeinderatswahlen. Darauf haben sich die drei Regierungspartner N-VA, CD&V und OpenVLD in Flandern geeinigt. Dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag führte zu kontroversen Diskussionen.
Die neue flämische Regierung unter Ministerpräsident Jan Jambon kann starten (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 30. September 2019

Die Bildung der neuen flämischen Regierung steht im Fokus vieler Leitartikler. Einige diskutieren den Vorschlag, die Wahlpflicht teilweise abzuschaffen. Andere schauen auf die noch fehlende föderale Regierung. Außerdem könnte der Gehilfe des Kindermörders Marc Dutroux aus der Haft entlassen werden.
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