Europaparlament

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochmittag in Straßburg für eine neue Regelung.

24.04.202414:3024.04.2024 - 15:35

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

In Deutschland ist gegen einen mutmaßlichen Spion Haftbefehl erlassen worden.

24.04.202411:30

EU-Parlament stimmt ab: Unverkaufte Mode darf nicht vernichtet werden

Unverkaufte Kleidung in Europa darf nicht mehr vernichtet werden. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Auch unverkaufte Elektroartikel sollen nicht mehr zerstört werden dürfen.

23.04.202417:05

EU-Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Das EU-Parlament in Straßburg hat die neuen EU-Schuldenregeln verabschiedet. Davor hatten sich schon die Mitgliedsstaaten auf die neuen Regeln verständigt.

23.04.202414:1323.04.2024 - 18:39

Abstimmung im EU-Parlament (Illustrationsbild: Patrick

Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen

Ein Mitarbeiter eines deutschen Europaabgeordneten ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll er Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.

23.04.202410:50

Premier De Croo während einer Pressekonferenz am Freitag in Brüssel

Belgische Justiz ermittelt wegen russischer Einflussnahme in Europäischem Parlament

Die belgische Justiz ermittelt wegen der Bestechung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Russland. Das hat Premierminister Alexander De Croo am Freitag mitgeteilt. Die belgischen Geheimdienste hätten die Existenz entsprechender Netzwerke bestätigt, über die Geld für die Verbreitung pro-russischer Standpunkte geflossen sei.

12.04.202418:30

De Croo: 'Belgische Justiz untersucht mutmaßlichen Versuch Russlands zur Beeinflussung des EU-Parlaments'

Die föderale Staatsanwaltschaft untersucht einen mutmaßlichen Versuch Russlands zur Beeinflussung des EU-Parlaments. Das erklärte Premierminister Alexander De Croo.

12.04.202411:50

EU-Parlament stimmt für Reform: Besserer Schutz vor hohen Strompreisen

Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor Preisschwankungen geschützt werden.

11.04.202416:39

EU-Parlament: Von der Leyen soll Personalentscheidung zurücknehmen

Das Europaparlament hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen rückgängig zu machen.

11.04.202414:00

König Baudouin 1987 mit dem irischen Präsidenten Patrick Hillery

Vor 37 Jahren: König Baudouin spricht vor dem Europaparlament

In der Geschichte des Europaparlaments war es erst das zweite Mal, dass ein König der Belgier für eine Rede im Europaparlament war. Das erste Mal war dies vor fast genau 37 Jahren der Fall. Damals sprach König Baudouin vor den Europaabgeordneten im Straßburger Parlament.

11.04.202413:07