Europäische Union

EU-Ukraine-Abkommen: Niederlande leiten Ratifizierung ein

Die niederländische Regierung hat die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte beschloss am Freitag einen Gesetzesentwurf.

16.12.201617:57

EU-Gipfel: Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Der EU-Gipfel in Brüssel wird überschattet von den Gräueltaten in Aleppo. Nichtsdestotrotz stehen bei dem Treffen auch andere Themen auf der Tagesordnung, darunter die Flüchtlingspolitik, die Brexit-Beratungen und die gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren ebenfalls ein Thema, bei dem letztendlich auch eine gemeinsame Linie gefunden werden konnte.

15.12.201618:43

Japan und Europa handeln Freihandelsabkommen aus

Japan und Europa wollen nach Informationen aus japanischen Regierungskreisen noch in dieser Woche den Weg für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen beiden Regionen frei machen.

14.12.201615:45

EU-Gipfel soll Abkommen mit der Türkei bekräftigen

Der Streit über die Beitrittsgespräche mit der Türkei droht den EU-Gipfel an diesem Donnerstag zu überschatten. "Wir wandern auf einem Minenfeld", sagte ein hoher EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel.

14.12.201613:13

Lebensmittel bekommen einheitliche Nährwertkennzeichnung

Verbraucher sollen ab sofort beim Kauf von Lebensmitteln einfacher erkennen können, ob sie sich gesund ernähren. Auf vielen Lebensmitteln waren solche Nährwerttabellen bislang schon zu finden. Doch jetzt müssen sie verpflichtend auf die Verpackungen gedruckt werden und folgen einem EU-weit einheitlichen Muster.

14.12.201611:40

Russland bietet EU vor Gipfeltreffen militärische Zusammenarbeit an

Vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag hat Russland der Europäischen Union eine militärische Zusammenarbeit bei Kriseneinsätzen angeboten.

14.12.201606:30

Österreich will Türkei-Gespräche einfrieren und blockiert EU-Erklärung

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreichs Außenminister Kurz legte ein Veto gegen den Text ein. Die meisten halten den Schritt für zu drastisch.

13.12.201617:16

EU verhängt Sanktionen wegen Gewalt im Kongo

Nach den Gewaltausbrüchen im Kongo hat die Europäische Union gegen sieben einflussreiche Personen aus dem Umfeld von Präsident Joseph Kabila Sanktionen verhängt.

12.12.201619:05

Geldgeber nehmen Kontrollen in Athen wieder auf

Vertreter der internationalen Geldgeber werden am Dienstag die Kontrollen zum griechischen Spar- und Reformprogramm wieder aufnehmen.

12.12.201617:51

Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt ein Stück näher

Die für Juni 2017 geplante Abschaffung der Zusatzkosten für Handynutzer im EU-Ausland ist einen Schritt vorangekommen. Die Mitgliedsstaaten haben die Vorschläge der EU-Kommission zum Wegfall der Roaming-Gebühren gebilligt. Damit sind aber noch nicht alle Hürden ausgeräumt.

12.12.201617:30