EU-Kommission

Gerhard Schröder

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen früheren deutschen Kanzler Schröder

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen.
Tempolimit 120 in den Niedrlanden ist teilweise vorbei

EU-Kommission legt Energiepaket vor - Luxemburg fordert Tempolimit und Homeoffice

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihr Energiepaket vor. Es enthält Pläne, um unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden. Im Mittelpunkt stehen erneuerbare Energien.
Lohn (Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga)

EU-Frühjahrsprognose: Trübe Aussichten für Belgien

Für Belgien erwartet die EU-Kommission für das laufende Jahr ein Wachstum von lediglich zwei Prozent, das läge unter dem Durchschnitt in der Eurozone. Parallel dazu gehört Belgien zu den EU-Ländern mit der höchsten Inflation. Es sind aber vor allem die Haushaltszahlen, die der EU-Kommission angesichts der aktuellen Wirtschaftslage Sorgen bereiten.
Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission drückt Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Grund ist der Krieg in der Ukraine.
Bettelndes Kind in Brüssel (Archivbild: Herwig Vergult/Belga)

Belgien möchte Kinderarmut bekämpfen

Belgien hat am Donnerstag seinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut bei der EU-Kommission eingereicht. Den Plan haben verschiedene Minister der Teilstaaten erarbeitet, darunter DG-Ministerpräsident Oliver Paasch.
Margrethe Vestager am Montag in Brüssel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

EU-Kommission wirft Apple Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vor

Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften.
Richter (Illustrationsbild: PantherMedia/Sebastian Duda)

Slapp: Strategisches Prozessieren bedroht Rechtsstaat

Bürger, Initiativen, Umweltschützer und Journalisten - sie werden zunehmend mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Unternehmen, gegen die sie sich kritisch äußern, drohen mit Klagen wegen Rufmord. Das ist mittlerweile ein europaweites Problem, weshalb jetzt auch die EU-Kommission dagegen vorgehen will.
Gas (Illustrationsbild: Ina Fassbender/AFP)

EU-Kommission: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands

Die EU-Kommission hat Regelungen zu der Rubel-Zahlung für Gaslieferungen klargestellt, die von Russland gefordert wird.
Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am 23.5.2018 bei der Vorstellung der Empfehlungen für die EU-Mitgliedsstaaten

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Exporte aus der Ukraine in die Europäische Union könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Bild: François Walschaerts/POOL/AFP)

Empörte und entschlossene Reaktionen auf russischen Gaslieferstopp

Die russische Entscheidung, kein Gas mehr an Polen und Bulgarien zu liefern, sorgt in der EU für wütende Reaktionen. Dies sei ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen sprach von Vertragsbruch und warf Russland vor, die EU erpressen zu wollen.
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