EU-Kommission

EU-Kommission beendet Mautverfahren gegen Deutschland

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der deutschen Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland jetzt eingestellt. Mehr ...

Haushaltspolitischer Knatsch zwischen Föderalregierung und Teilstaaten

Die Uhr tickt: Bis zum Ende der Woche muss Belgien der EU-Kommission sein sogenanntes Stabilitätsprogramm übermittelt haben - eine Art Haushaltsfahrplan, der die finanzpolitischen Engagements des Landes umfassen muss. Dafür muss sich der Föderalstaat allerdings erstmal mit den Regionen und Gemeinschaften auf eine gemeinsame Linie einigen. Und da gab es am Mittwoch zunächst doch hörbare Misstöne. Mehr ...