Charles Michel

Die Presseschau von Samstag, dem 6. April 2019

Zwei große Themen stehen im Zentrum der Titelseiten und Leitartikel: Zum einen durch Interviews mit PS-Chef Elio Di Rupo und auch dem CDH-Vorsitzenden Maxime Prévot und dem Wirbel um die Revisionserklärung die Politik beziehungsweise der Wahlkampf. Zum anderen begann vor genau 25 Jahren der Völkermord in Ruanda.

06.04.201909:25

Revisionserklärung: Der "Putin", der gemeinschaftspolitische Gespenster sieht

Im Parlament in Brüssel sind am Donnerstagabend nochmal die Fetzen geflogen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Revisionserklärung. Das ist die Liste der Verfassungsartikel, die für die nächste Legislaturperiode freigegeben wird. Heißt: Hier entscheidet sich eigentlich schon, ob eine neue Staatsreform überhaupt rechtlich möglich ist. Dabei sind Flamen und Frankophone in der Kammer nochmal richtig aneinandergeraten. Premier Michel wurde sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen.

05.04.201912:15

Michel entschuldigt sich bei Mischlingskindern aus der Kolonialzeit

Bevor die Abgeordneten im Föderalparlament am Donnerstag ihre wöchentliche Plenumsdebatte starteten, kam es zu einem gleichsam historischen Augenblick: Premierminister Charles Michel trat ans Rednerpult und verlaß eine Erklärung, in der sich Michel im Namen der Föderalregierung für ein Unrecht aus der belgischen Kolonialvergangenheit entschuldigte.

04.04.201916:3004.04.2019 - 18:28

Michel: Liste mit Revisionsartikeln ist "gemeinschaftspolitischer Wahnsinn"

Premierminister Charles Michel (MR) lehnt die Liste von Verfassungsartikeln, die nach einer Abstimmung im Kammerausschuss für eine Revision in Frage kommen, klar ab.

04.04.201913:0004.04.2019 - 18:53

Premier Michel entschuldigt sich bei Mischlingskindern

Premierminister Charles Michel will sich am Donnerstag in der Kammer für den Umgang Belgiens mit Mischlingskindern (Mestizen) aus Kongo, dem Ruanda und Burundi in den 1940er und 50er Jahren entschuldigen. Das schreibt die Zeitung De Standaard.

03.04.201909:29

Premiers unter sich: Mark Rutte, Xavier Bettel und Charles Michel am 2. April in Luxemburg (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Benelux-Länder und NRW wollen enger kooperieren

Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen wollen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus enger kooperieren. Außerdem wollen sie grenzüberschreitende Energie- und Verkehrskonzepte ausbauen.

02.04.201913:3102.04.2019 - 15:51

Michel: Entscheidung des Parlamentes muss respektiert werden

Nach der gescheiterten Abstimmung über ein föderales Klimagesetz hat Premierminister Charles Michel erklärt, man müsse die Entscheidung des Parlamentes respektieren.

29.03.201915:45

Belgische und britische Flagge (Archivbild: Etienne Ansotte/Belga)

Michel: Regierung hat Vorbereitungen für harten Brexit getroffen

Die Regierung hat am Donnerstag einen Sonderministerrat abgehalten, der ausschließlich der Vorbereitung des Brexits gewidmet war. Der amtierende Premierminister Charles Michel versicherte dabei, dass Belgien sich ausreichend auf den EU-Ausstritt Großbritanniens eingestellt habe.

28.03.201913:1228.03.2019 - 18:19

MR unterstützt Klimagesetz und Änderung des Verfassungsartikels 7bis

Die MR hat in der Diskussion um ein neues Klimagesetz angekündigt, die dafür notwendige Grundgesetzänderung jetzt doch mittragen zu wollen. Allerdings dürfe dadurch keine neue Konföderalismusdebatte gestartet werden.

25.03.201914:1525.03.2019 - 17:57

Einigung: Brexit-Aufschub bis Mitte April

Die Zitterpartie geht weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien einen Brexit-Aufschub gewährt. Allerdings nicht bis zum 30. Juni, wie von London gewünscht; im Raum stehen jetzt, je nach Szenario, zwei Daten, wobei der 12. April das wohl entscheidende sein dürfte.

22.03.201906:1722.03.2019 - 18:18