Ceta

Paul Magnette am Dienstag bei seiner Ankunft in Brüssel

Ceta: Konzertierungsausschuss tagt erneut

Am Dienstag tagt in Brüssel erneut ein innerbelgischer Konzertierungsausschuss zum umstrittenen Freihandelsabkommen. Am Tisch sitzen Vertreter aller Regional- und Gemeinschaftsparlamente. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird durch Ministerpräsident Oliver Paasch vertreten.
Guy Verhofstadt am 7.7. in Straßburg

Verhofstadt zu Ceta: Scheitern um jeden Preis verhindern

Der Chef der europäischen Liberalen und ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt möchte mit aller Kraft ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit Kanada verhindern.
Bulgariens Premierminister Boiko Borissov (Bild vom 20.10.)

Bulgarien stimmt Freihandelsabkommen mit Kanada zu

Die bulgarische Regierung hat das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gebilligt. Damit werde Bulgariens Vertreter bei der Europäischen Union das Ceta-Abkommen unterzeichnen, teilte die Regierung in Sofia am Dienstag mit.

Oliver Paasch, Isabelle Weykmans, Antonios Antoniadis und Harald Mollers im PDG (Archivbild)

Ceta: Eupener Regierung hofft auf innerbelgische Einigung

In der Debatte um das Handelsabkommen Ceta hofft die DG-Regierung immer noch, dass es zu einer innerbelgischen Einigung kommen wird. Dies sei im Interesse des Landes, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme betont.
Der Präsident des Wallonischen Parlaments André Antoine, der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel Rudy Demotte und der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort am 19. Oktober in Brüssel

Ceta-Krise sorgt für gemeinschaftspolitische Spannungen

Nach dem Nein der Wallonie und der Region Brüssel zum Freihandelsabkommen Ceta ist nach wie vor völlig offen, wie es jetzt weitergehen soll. Die Ceta-Krise dauert an - und das sorgt nicht zuletzt auch für gemeinschaftspolitische Spannungen in Belgien. Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es innenpolitisch richtig scheppert.

Die Presseschau von Dienstag, dem 25. Oktober

Wenig überraschend bleibt die wallonische Blockade von CETA Hauptthema. Besonders die tatsächliche Motivation des "Nein" aus Namur und die möglichen Folgen für die Gemeinschaftspolitik werden kommentiert. Daneben blicken die Zeitungen auch auf die Räumung des "Dschungels" von Calais.
Benoit Lutgen, cdH

Ceta: Lutgen kritisiert EU-Kommission

Der Druck und die Drohgebährden, die die Europäische Kommission im Rahmen des Ceta-Abkommens auf die Wallonische Region ausüben, gleichen dem Verhalten eines politischen Straftäters.
Ministerpräsident Oliver Paasch (Bild vom 6.10.)

Paasch: Wir haben Ceta nicht zugestimmt

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat Premierminister Charles Michel korrigiert, der behauptet hatte, die DG-Regierung habe sich am Montag für das Ceta-Abkommen ausgesprochen.

KAP bringt Infobroschüre zu Ceta heraus

Die Kulturelle Aktion und Präsenz KAP hat zu den aktuellen Ceta-Verhandlungen eine Informationsbroschüre erstellt. Diese gibt Auskunft über die Auswirkungen des Abkommens auf Verbraucher, Landwirtschaft, Beschäftigungslage und die Arbeitsbedingungen, auf die öffentlichen Dienste, das Unterrichtswesen und die soziale Sicherheit.
Premierminister Charles Michel und Außenminister Didier Reynders bei der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss in Brüssel

Aus für Ceta? Belgien sagt "Nein"

Belgien wird das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das ist das Ergebnis des Konzertierungsausschusses, der am Montagnachmittag in Brüssel zu Ende gegangen ist. Premier Charles Michel bestätigte das formelle Nein. Damit folgt das Land der Haltung der Wallonie und der Region Brüssel Hauptstadt. Es wird erwartet, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel nunmehr abgesagt werden muss.
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