CD&V

Hausschlüssel (Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga)

CD&V will Einregistrierungsgebühren beim ersten Immobilienkauf abschaffen

Die CD&V will die Einregistrierungsgebühren beim Kauf der ersten Immobilie abschaffen.

Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

Gaskraftwerke: Coens fordert Konzertierungsausschuss zum Handeln auf

Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Joachim Coens, fordert, dass sich der Konzertierungsausschuss der Akte der Gaskraftwerke annimmt.
Peter De Roover von der N-VA (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Kammerdebatte über Regierungserklärung: Opposition nimmt Vivaldi-Koalition auseinander

Premierminister Alexander De Croo hat am Dienstag vor dem föderalen Parlament die Regierungserklärung verlesen - und die Kammerabgeordneten um das Vertrauen gebeten für sich und seine Mannschaft. Der Mittwoch ist der Tag der großen Kammerdebatte. Dabei dürfen auch die Mehrheitsparteien sprechen - die Bühne gehört aber vor allem der Opposition.

CD&V: Keine Energy-Drinks unter 16 Jahren

Die flämischen Christdemokraten der CD&V wollen, dass Energy-Drinks nur noch an über 16-Jährige verkauft werden dürfen.

Die Presseschau von Samstag, dem 4. September 2021

Die meisten Titelseiten spiegeln die seit gestern tobende Debatte über die Reform des Rentensystems wider. Auch fast alle Leitartikel befassen sich mit den Vorschlägen der föderalen Pensionsministerin Karine Lalieux (PS). Dabei geht es neben dem eigentlichen Inhalt auch immer wieder um die Vorgehensweise der Ministerin.
FEB-Chef Pieter Timmermans (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Pläne für Rentenreform: "Unrealistisch" in den Augen des Arbeitgeberverbands

Die föderale PS-Pensionsministerin Karine Lalieux hat ihre Pläne zur Reform des Rentensystems vorgestellt. Unter anderem will sie, dass die geleisteten Laufbahnjahre und nicht mehr das Rentenalter bestimmen, ab wann man früher in Rente gehen kann. Mit ihren Vorschlägen hat die Pensionsministerin bei den anderen Parteien und dem Arbeitsgeberverband aber nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst.
Sozialministerin Karine Lalieux

Rentenreform wirft Schatten voraus

Auf die Regierungskoalition warten im Herbst Reformprojekte. Die Neuausrichtung der Rentensysteme wirft da schon ihre Schatten voraus. Pensionsministerin Karine Lalieux sollte eigentlich erst bald ihren Entwurf präsentieren, doch sind ihr einige Koalitionspartner jetzt zuvorgekommen. Das sorgt für hörbare Misstöne.
Hungerstreikende in Brüssel: Sammy Mahdi bei der Einrichtung einer "neutraler Zone" (Bild: Nils Quintelier/Belga)

Menschen ohne Papiere setzen ihren Hungerstreik aus

Die Hungerstreikenden, die in Brüssel ein ständiges Bleiberecht in Belgien erzwingen wollten, haben ihre Aktion ausgesetzt. Seit zwei Monaten befanden sich viele der rund 450 Menschen ohne Papiere im Hungerstreik. Vor wenigen Tagen hatten einige von ihnen zudem aufgehört, Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Nach intensiven Verhandlungen mit einem Sondervermittler wurde die Aktion jetzt gestoppt
Minister Pierre-Yves Dermagne (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

PS will beim ersten toten Hungerstreikenden die Regierung verlassen

Die PS erhöht den Druck auf die föderalen Regierungspartner. Sollte einer der hungerstreikenden Papierlosen in Brüssel sterben, dann wollen die frankophonen Sozialisten die Föderalregierung verlassen.
Sammy Mahdi, Staatssekretär für Asyl und Migration (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Rückkehrpolitik für Flüchtlinge auf dem Tisch der Föderalregierung

Die Asylpolitik ist immer schon ein schwieriges und polarisierendes Thema gewesen. Und eines, das nie wirklich ganz verschwunden ist, auch wenn die Corona-Krise es wie so viele andere in den Hintergrund gedrängt hatte. Mit der Verbesserung der epidemiologischen Lage kommen alle diese Dossiers aber unweigerlich wieder nach oben. So eben auch die Asylpolitik, die am Freitag auf dem Tisch des Kernkabinetts liegt.

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