CD&V

Asyl-Staatssekretär Sammy Mahdi

"Ehrgeiz" – Sammy Mahdis Plan zur Rettung der CD&V und der Föderalregierung

Den flämischen Christdemokraten CD&V geht es nicht gut. Donnerstagabend verkündete dann auch noch Regionalminister Wouter Beke seinen Rücktritt. Zwar ist die CD&V eine flämische Partei und der Rücktritt Bekes wird vor allem in Flandern Auswirkungen haben. Aber die flämischen Christdemokraten gehören auch der Vivaldi-Koalition an. Deswegen empfiehlt es sich, darauf zu achten, welche Pläne der nächste Parteichef hat. Und das ist vermutlich der jetzige Asylstaatssekretär Sammy Mahdi.
Wouter Beke hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 13. Mai 2022

Die Titelseiten greifen viele verschiedene Themen auf, darunter die Qualifikation Belgiens für das ESC-Finale, der Crash auf dem Kryptomarkt und die Absicht Finnlands, der Nato beizutreten. Die wichtigste Entwicklung, gerade in den Leitartikeln, ist aber der Rücktritt von Wouter Beke.
Wouter Beke stand seit Langem wegen diversen Dossiers in der Kritik, darunter der Handhabung der Corona-Krise, den Wartezeiten bei der Gesundheitsversorgung und zuletzt wegen des Todes eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Politischer Paukenschlag in Flandern: Gesundheitsminister Wouter Beke zurückgetreten

Wouter Beke, der flämische Minister für Wohlfahrt, Volksgesundheit, Familie und Armutsbekämpfung ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Der CD&V-Politiker teilte seine Entscheidung am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz mit.
Premier De Croo und Asylstaatssekretär Mahdi in der Kammer

Vorgezogene Neuwahlen – Schreckgespenst oder wirkliche Option?

Seit einiger Zeit geht ein Gespenst um in der Brüsseler Rue de la Loi: Immer offener wird über mögliche vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Dem einen oder anderen Vertreter der Vivaldi-Koalition ist das Wort "Neuwahlen" sogar schon rausgerutscht. Ist das nur ein bloßes Schreckgespenst oder doch eine wirkliche Option?
Glücksspiel

Die Presseschau von Mittwoch, dem 11. Mai 2022

Die Zeitungen machen heute mit verschiedenen Themen auf. Erstes großes Thema sind die Streitereien innerhalb der Regierung, nachdem Justizminister Vincent Van Quickenborne Pläne für ein Werbeverbot für Glücksspiele vorgelegt hat. Auch die Ergebnisse einer Umfrage in Flandern sorgen weiter für Wirbel, nicht nur wegen des Rücktritts des CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens.
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens: Erst nach der Sommerpause soll über die Reform des Abtreibungsgesetzes abgestimmt werden (Bild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 7. Mai 2022

Die öffentlich-rechtliche Medienanstalt VRT hat gemeinsam mit der Zeitung De Standaard die Flamen zu ihren Wahlabsichten befragen lassen. Die Ergebnisse und erste Folgen prägen deshalb heute nicht nur im Norden des Landes Titelseiten und Leitartikel. Weitere Themen sind die Mobilitätspolitik der Zukunft und die Energiepreise.
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

CD&V-Präsident Coens wird sich vom Parteivorsitz zurückziehen

Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens will sein Amt vorzeitig niederlegen. Das kündigte Coens am Freitagabend nach Bekanntwerden der jüngsten Umfragewerte für seine Partei an.
PTB-Präsident Raoul Hedebouw bei der Veranstaltung zum 1. Mai in Brüssel (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

1. Mai: PTB fordert Preisstopp für Grundnahrungsmittel

Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten standen im Mittelpunkt der Ansprache von PTB-Präsident Raoul Hedebouw zum 1. Mai.
Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Mini-Debatte über Kaufkraft: Auch Mehrheitsfraktionen ungeduldig

In der Debatte über zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstagnachmittag ungewöhnlich deutlich zur Mäßigung aufgerufen. Während der Fragestunde in der Kammer hatten auch einige Mehrheitsfraktionen schnelle und mitunter entscheidende Maßnahmen gefordert.
Heizung mit Sparschwein

Energiepreise: Maßnahmen sollen verlängert werden - Diskussion über Reichensteuer

Der Krieg in der Ukraine schafft auch eine ganze Reihe von innenpolitischen Herausforderungen. Die Vivaldi-Koalition hat sich anscheinend darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise zu verlängern. Auf dem Tisch liegt aber laut Presseberichten auch wieder eine "Reichensteuer".
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