129 Artikel auf 70 Seiten, das ist die neue Geschäftsordnung des PDG. Nötig geworden ist die Erneuerung des Textes einerseits durch die Parlamentsreform und andererseits durch die fehlende Struktur nach zahlreichen Überarbeitungen.
Neben der Neustrukturierung enthält der Text auch einige Neuerungen, die wichtigste davon ist die steigende Gleichbehandlung der anerkannten und nicht-anerkannten Fraktionen. Das sahen auch die zwei nicht-anerkannten Oppositionsfraktionen, Ecolo und Vivant positiv.
Trotz dieses Entgegenkommens enthielten sich alle drei Oppositionsparteien bei der Abstimmung. Nach wie vor bleiben einige Streitpunkte. So zum Beispiel die vollständige Öffentlichkeit der Ausschüsse und die Frage, ab wann eine Fraktion im Parlament als "anerkannt" gilt und damit die vollen Rechte einer Fraktion ausschöpfen kann.
Außerdem stößt sich die Opposition an der neuen Möglichkeit des Parlamentspräsidiums, die Anzahl mündlicher Fragen und Interpellationen der Abgeordneten im Parlament bei Bedarf einzuschränken.
Frank entschuldigt sich öffentlich wegen Erdogan-Vergleich
Die CSP-Fraktion ist am Montagabend knapp einem echten Kommunikations-GAU entgangen. CSP-Mandatar Luc Frank hatte in einer Pressemitteilung gegen die neue Geschäftsordnung des Parlaments gewettert. Insbesondere die neue Möglichkeit des Parlamentspräsidiums, die Anzahl der mündlichen Fragen und Interpellationen zu beschränken, ist ihm ein Dorn im Auge. Durch diese Begrenzungsmöglichkeit werde die Kontrollfunktion des Parlaments eingeschränkt, hatte Frank geschrieben. Und weiter: "Die CSP werte dies als einen Angriff auf die Demokratie im besten Erdogan-Stil".
Diesen Vergleich wollte die Mehrheit aber nicht auf sich sitzen lassen. Auf der Sitzung des Parlaments am Montagabend kritisierten mehrere Mitglieder der Mehrheit den Text als unzulässig und sogar beleidigend. SP-Mandatar Charles Servaty erklärte: "Das Beispiel Türkei hier herbeizuziehen ist absolut übertrieben. Wenn hier türkische Verhältnisse herrschen würden, hätten Sie diese Pressemitteilung gar nicht veröffentlichen können".
In seiner Antwort bewies Frank dann aber Größe und entschuldigte sich offiziell bei den Abgeordneten und dem Parlamentspräsidenten für den Vergleich. Die Pressemitteilung sei nicht genehmigt gewesen und schieße weit über ihr Ziel hinaus. Er könne sie aber leider nicht rückgängig machen, sondern hoffe, man nehme seine Entschuldigung an, so Frank.
- Interessenkonflikte: Bürgermeister bekommen PDG-Verbot
- Minister zu neuen Gesprächen mit Oikos bereit – Erhalt trotzdem unwahrscheinlich
Anne Kelleter - Bild: Julien Claessen/BRF
