Als Grund gaben die Parlamentarier die häufigen Interessenkonflikte zwischen dem Amt des Bürgermeisters und dem des PDG-Mandatars an. Die Initiative dazu kam von der Ecolo-Fraktion. Die CSP stimmte dagegen. Trotzdem konnte das Dokument die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
Die richtige Lösung, fand auch Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz: "Wir werden beschließen, dass eine Unvereinbarkeit zwischen einem Minister und einem Gemeindemandatar besteht und wir haben heute bereits dekretal festgelegt, dass man nicht gleichzeitig Abgeordneter und Bürgermeister einer Gemeinde sein kann."
"Das klärt die Dinge. Das ist anderswo auch nicht so, es ist in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich geregelt. Für uns ist es wichtig, dass die beiden Ebenen klar getrennt sind - gerade wegen der engen Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaft und Gemeinden. Da sind diese beiden Beschlüsse richtungsweisend für die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft die richtige Lösung."
Für die Abgeordneten des Parlaments hat die Entscheidung keine direkten Konsequenzen. Seit dem Ausscheiden des Büllinger Bürgermeisters Friedhelm Wirtz ist kein Bürgermeister mehr im Parlament vertreten.
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ake - Illustrationsbild: PDG
Gut so ! Aber was ist mit den Schöffen, die Stellvertreter der Bürgermeister sind (zumindest jene die "Erste unter Gleichen" bei jeder Partei einer Koalition sind) ? Kein Interessenkonflikt ? Dass ich nicht lache ! Aber auch bei den anderen Schöffen, z.B. besonders Bau- und Sozialschöffen, sowie Präsidenten der ÖSHZ.
PS: welche Partei es angeregt und sich damit durchgesetzt hat, wird nicht gesagt. Ich weiß nur, dass ProDG bei ihrem allerersten Wahlkampf heftig gegen Bürgermeister und Schöffen im PDG vom Leder gezogen hat, bei den letzten Wahlen allerdings selbst einen "Stimmenfänger" aus Büllingen eingesetzt hat... Dass dieser und sein Kollege aus Raeren dann ausgeschieden sind, muss wohl am "Vorwarnsystem in der Koalition gelegen haben... Werden solche Fiktiv-Kandidaturen bei den nächsten Wahlen auch verboten?