TTIP: Chancen und Gefahren für ostbelgische Landwirtschaft

Das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) wirft auch bei den ostbelgischen Landwirten Fragen auf.

Kühe auf einem Feld

Willi Kampmann vom Brüsseler Büro des Deutschen Bauernverbandes und der Europaabgeordnete Pascal Arimont waren vom Bauernbund und von den Ländlichen Gilden als Redner ins PDG eingeladen worden. Kampmann sah Chancen, Arimont eher Gefahren.

„Ich glaube, dass ein faires Abkommen auch positive Auswirkungen auf die ostbelgischen Milchbauern hat. Wenn man sich die Produktpalette bei Milchprodukten in den USA anschaut und mit dem Angebot hier in Belgien vergleicht – da haben gute Produkte gute Chancen“, meinte Kampmann. „Mir sind faire Verhandlungen mit einem verlässlichen Partner allemal lieber als mit Russland, wo doch die russische Politik nach Belieben die Märkte auf und zu macht.“

„Das Problem, was ich in der Kette Produktion-Verarbeitung-Vermarktung sehe, ist dass wir im Moment doch ein zersplittertes Angebot haben, wo viele Molkereien einem hoch konzentrierten Handel gegenüberstehen. Darüber wird im Moment politisch diskutiert. Wir fordern als Berufsstand, dass entsprechende Wettbewerbsregeln verschärft werden, damit nicht die Landwirte das letzte Glied in der Kette sind und die stärksten Nachteile haben.“

Arimont: Doppelte Gefahr

Pascal Arimont sieht eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung und für die demokratische Beschlussfassung. „Mit dieser Gerichtschiedsbarkeit und dieser regulatorischen Zusammenarbeit setzen wir uns einer Gefahr aus“, erklärte Pascal Arimont.

„Aber durch diese Art Handelsverträge setzt man die Leute hier vor Ort einer weiteren Gefahr aus – die sie im Moment wahrlich nicht brauchen, da der Sektor so oder so schon in der Krise ist. Durch so einen Handelsvertrag – der das Ziel hat, noch weiter zu liberalisieren und die Betriebe noch weiter dem Welthandel auszusetzen – mit den USA, wo billiger produziert werden kann, wird der Druck hier steigen.“

Geiben: Noch ein weiter Weg

Raymond Geiben als Vorsitzender des Bauernbundes Ostbelgien sagte im Anschluss an die Veranstaltung, er fahre etwas beruhigter nach Hause. „Wenn ich heute Abend Herrn Arimont und Herrn Kampmann höre, denke ich doch, dass es noch ein weiter Weg ist.“

„Es gibt noch so viele Instanzen innerhalb von Europa, die darüber entscheiden müssen. Da darf man hoffen, dass es keinen so krassen Einfluss auf die jetzige Landwirtschaft hat“, sagte Geiben.

TTIP: Tiefer Einblick in die Europäische Landwirtschaftspolitik

Nicht ob, sondern wie das TTIP komme, sei die Frage, sagt Willi Kampmann, und wüsste man es nicht, man würde es sofort heraushören: Er ist Lobbyist, und er lässt dabei gleich erkennen, welche  Sorge ihn umtreibt, nämlich die Frage „Was kommt nach 2020“? Die Umweltschützer würden Druck machen, und später am Abend versteht man, was er meint: Dass von den Milliardenstützen der EU weniger an die Landwirte fließen werde und mehr in den Umweltschutz. Und dem Beobachter wird offensichtlich: Er ist ein Lobbyist, der im „Big game“  der EU-Politik gute Karten braucht: Deutschland sei ein Industrieland und kein Agrarland und zum Problem der Milcherzeuger: Der Druck habe nichts mit Außenhandel oder TTIP zu tun, sondern mit der EU-Landwirtschaftspolitik: von der notwendigen Förderung in der Zeit der Nachkriegszeit hin zu mehr Markt.

Man habe das schlimmste verhindert, sagt er ungerührt auf die Frage eines Landwirten nach dem Erfolg seines Verbandes, der Strukturwandel sei nun mal da. Und im hochveredelten Bereich sehe er bei TTIP gute Chancen, denn angestrebt werde ein geregelter Handel, kein Freihandel.

Das Wort Landwirtschaft stehe nicht mal drin im Mandat der Kommissarin Cecilia Malström, ereifert sich der Europaabgeordnete Arimont, wohl aber Worte wie regulatorische Zusammenarbeit, was nicht weniger heiße als spätere weitere Vorverhandlungen. „Ob dann noch was bleibe von der gegenseitigen Anerkennung von Unterschieden, oder von Ursprungsbezeichnungen?“, stellt er in den Raum.

Seine Schlussfolgerung : Die Verhandlungen schon mal stoppen – der Handel funktioniere auch so. Und dann überrascht der Export-Lobbyist Kampmann mit einem überraschenden Schlusswort: „An der Landwirtschaft könnte TTIP tatsächlich scheitern“.

fs/km - Illustratiosbild: Larry W. Smith (afp)

Ein Kommentar
  1. Thelen Wilfried

    Sehr widersprüchlich was da aus de Munde von Herrn Kampmann hört: „Das Problem, was ich in der Kette Produktion-Verarbeitung-Vermarktung sehe, ist dass wir im Moment doch ein zersplittertes Angebot haben, wo viele Molkereien einem hoch konzentrierten Handel gegenüberstehen“. Hört man da etwa heraus, dass er eine noch grössere Globalisierung befürwortet? Das wäre genau das was die Landwirtschaft nicht braucht.
    Insgesamt hören sich seine Stellungnahmen an, wie eine „Kampfaufgabe“. Wie er da zu dem Schluß kommt, dass die Landwirtschaft TTIP scheitern lassen könnte ist mir schleierhaft. Lobbyisten bestimmen das Bild im Umfeld der EU – Kommission. Dazu gehört er anscheinend auch. Nur, welche Interessen vertritt er wirklich?