Die Regierung in Mainz vermutet erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der Laufzeitverlängerung. NRW-Umweltminister Remmel zweifelt nach eigenen Angaben nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch an der Vereinbarkeit der Laufzeitverlängerung mit europäischem und internationalen Recht. Brüssel soll demnach prüfen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren vorliegt.
Die Regierungen in Düsseldorf und Mainz argumentieren unter anderem, dass eine Laufzeitverlängerung gemäß EU-Recht eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Nachbarschaftsstaaten erfordert hätte.
Die Städteregion Aachen klagt bereits beim Staatsrat gegen Tihange.
dpa/rkr - Bild: Eric Lalmand (belga)
