Die wallonische PS/CDH-Regierung spricht sich in einem Dekretentwurf dafür aus, bei Gemeinde- und Provinzratswahlen nur noch mit dem Stift auf Papier zu stimmen. Die elektronische Wahl sei im Vergleich teuer und biete nicht die gleichen Garantien der Vertraulichkeit.
Auch soll der Einfluß der Kopfstimme wegfallen. Entscheidend seien künftig nur noch die Vorzugsstimmen.
Auf Vorschlag der MR-Opposition sollen die Wahlbüros auch genutzt werden, um die Bürger zu ermutigen, sich als Organspender registrieren zu lassen.
DG bleibt elektronisch, aber mit neuen Computern
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hält an der elektronischen Wahl fest. Das berichtet die RTBF. Demnach will Ministerpräsident Oliver Paasch der Empfehlung nicht folgen. Die DG und ihre Gemeinden wählten seit 25 Jahren elektronisch. Eine Rückkehr zur Papierwahl wäre ein Schritt zurück, so Paasch.
Allerdings soll die DG nach dem 'flämischen System' elektronisch wählen, erklärte Paasch in einer eigenen Pressemitteilung. Dabei wird zwar per Computer abgestimmt, nach dem Wahlvorgang wird aber auch ein Papier ausgedruckt. Das Papier wird eingescannt und in eine Wahlurne gesteckt. Sollte es später zu Auszählproblemen oder Reklamationen kommen, kann mit Hilfe dieser Wahlzettel nachgezählt werden.
Oliver Paasch widerspricht damit den Informationen der RTBF, nach denen die DG bei den kommenden Gemeinderatswahlen an einer rein elektronischen Wahl festhalten will. Der Sender habe die Aussage Paasch nicht vollständig dargestellte. Um das flämische System auch für die Provinzwahlen einsetzen zu können, müsste eine entsprechende Übereinkunft mit der zuständigen Wallonischen Region getroffen werden. Die DG ist zuständig für die Organisation der Kommunalwahlen, die Region für die Provinzialwahlen.
Eine Wahl gleichzeitig auf Papier und elektronisch durchzuführen, wäre "kafkaesk", so Paasch. Er hofft darauf, gemeinsam mit Namur eine pragmatische Lösung zu finden.
belga/fs/vk - Bild: BRF
Als einziger der sich gegen das Resultat der Wahl gewehrt hat, bin ich geschockt.
Nach der Anhörung durch die Wahlkommission hatte ich den Eindruck, man will weg von der elektronischen Wahl.
Schade, das wird den Glauben an die Ehrlichkeit der aktuellen Mehrheit noch mehr verringern.
Da hat ja Herr Paasch auch mal eigenständig Probleme gehabt mit Aussagenwidergabe! Er darf ja nun am eigenen Leibe spüren, wie das sich anfühlt! Durfte ich nämlich auch mal aufgrund Herr Paasch' s Anweisungen. Ist noch gar nicht so lange her!
Da OB sehr grenznah liegt, haben wir Bürger die Alternative nach D auszuweichen, was ich schon realisiert haben. Das haben unsere Monopol-Organe noch nicht bedacht! Tse, tse, für wie dumm will man uns verkaufen?!
Hatte mit ähnlichen Paasch's Handlungen gerechnet und vorgesorgt!
Mal sehen ob dieser Artikel veröffentlich wird. Werde auf alle Fälle anderweitig publizieren, dass ich auf BRF-Seite kommentiert habe!