Die Städteregion Aachen will vor Gericht gegen den Betrieb von Tihange 2 vorgehen. Über 600 Bürger waren am Donnerstag bei der Vorstellung der Klage in Aachen dabei. Sie fordern, dass der als unsicher geltende Atommeiler vom Netz genommen wird.
Die Städteregion wird vor dem Staatsrat gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 im Dezember 2015 klagen. Zusätzlich will sie vor einem Gericht in Brüssel die generelle Stilllegung des Reaktors erreichen. Weil nach einem europäischen Vertrag immer das Land für Klagen zuständig ist, in dem das Atomkraftwerk steht, werden beide Klagen in Belgien eingereicht. Geschätzte Gesamtkosten für beide Verfahren: rund 100.000 Euro.
Nach Ansicht des Städteregionsrates Helmut Etschenberg haben die Klagen Aussicht auf Erfolg. "Meine persönliche Überzeugung ist, dass es nicht chancenlos ist, das zu tun. Insbesondere weil wir über die Herbeischaffung der Materialien, die notwendig sind, bisher noch keine staatlichen Dokumente haben auffindig machen können, in denen sich die Wiederbetriebserlaubnis von Tihange 2 wiederfindet - wie es für eine ordnungsgemäße Inbetriebnahme zwingend erforderlich ist", so Etschenberg im BRF-Interview.
Außerdem will die Städteregion auf ihr Informationsrecht pochen und Electrabel verpflichten, ständig über Ausfälle und Pannen zu informieren. Möglicherweise will sich die Region außerdem einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Tihange 1 anschließen. Gespräche dazu finden nächste Woche statt.
Die niederländischen Kommunen Maastricht, Heerlen und Kerkrade wollen sich der Klage anschließen. Unterstützung kommt nach Angaben der Städteregion auch von den Kreisen Düren, Heinsberg, Euskirchen sowie aus Rheinland-Pfalz vom Landkreis Vulkaneifel und vom Eifelkreis Bitburg-Prüm.
Aus der DG gibt es bisher kein solches Vorhaben. Er habe zwar mit Vertretern der Gemeinden, dem Parlamentspräsidenten und dem Ministerpräsidenten gesprochen, aber niemand von ihnen will sich der Klage anschließen, erklärte Etschenberg dem BRF.
ake/sr/km - Foto: Stadt Aachen/Andreas Schmitter
