Themendebatte zur Flüchtlings- und Integrationspolitik im PDG

Das Parlament der DG hat am Montag seine erste große Themendebatte der laufenden Legislatur gehalten. Thema war die Flüchtlings-, Migranten- und Integrationspolitik in der DG. Dabei setzten die Parteien leicht unterschiedliche Akzente. Große Einigkeit herrscht aber in Sachen Integrationsparcours - der soll kommen und zwar verbindlich.

Antonios Antoniadis am 17.12. im PDG

Minister Antonios Antoniadis (Archivbild: PDG)

Besonders ergiebig war die Debatte nicht gerade. Thema war in erster Linie die Integrationspolitik in der DG, d.h. wie können Flüchtlinge und Zuwanderer in unsere Gesellschaft integriert werden, und welche Möglichkeiten hat die DG dies umzusetzen.

Über die Ursachen der Flüchtlingsströme wurde nur am Rande gesprochen. Vivant fand das natürlich fatal. Die Partei hätte es lieber gesehen, auch auf die Gründe einzugehen, warum soviele Menschen ihr Heimatland verlassen. Sie sieht die Flüchtlinge als Opfer geopolitischer Interessen, eines fatalen Finanzsystems, als Opfer der Ausbeutung und einer fehlgeleiteteten Politik des Westens. Vivant fand es dann auch schade, dass die anderen Parteien nicht über die Ursachen der Flüchtlingsproblematik reden wollten.

Ursache der Flüchtlingsströme wurde kaum besprochen

Lediglich die SP griff den internationalen Kontext auf. Sie forderte sichere Fluchtwege, die Eindämmung illegaler Einreise und eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten. Aber dabei blieb es dann auch im Großen und Ganzen. Eine konstruktive Debatte wollte nicht so richtig aufkommen – und das obschon die gestrige PDG-Sitzung als erste große Themendebatte in dieser Legislatur angekündigt war.

Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit ihre Ideen, Meinungen und Wünsche für eine bestmögliche Integration vorzutragen. Und vortragen trifft es dann auch besser als debattieren. Zusammenfassend kann man sagen, dass man quer durch die Bank nicht all zu viele Unterschiede ausmachen konnte.

Nehmen wir zum Beispiel den Integrationsparcours, also quasi ein Programm, dass jeder Zuwanderer durchlaufen muss, damit er oder sie sich hier bestmöglich integrieren kann. Da herrscht große Einigkeit, dass dieser Integrationsparcours kommen soll und zwar verbindlich – also verpflichtende Sprachkurse, Bürgerkunde und Bekenntnisse zu unseren Grundwerten, sprich Gleichberechtigung von Mann und Frau, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse und Meinungsfreiheit und so weiter…

CSP und PFF fordern menschliche, aber strenge Migrationspolitik

Und wer sich nicht daran hält, der müsse eben auch die Konsequenzen spüren. Die CSP spricht da sogar von Bußgeldern, Leistungskürzungen, wenn die vereinbarten Ziele einer sogenannten Integrationsvereinbarung nicht eingehalten werden. Die PFF spricht im selben Sinne von einer offenen menschlichen aber strengen Migrationspolitik. Es gebe eben Rechte und Pflichten, an die sich alle zu halten haben.

In Sachen Integrationspolitik setzen die Parteien aber leicht unterschiedliche Akzente. ProDG wünscht sich mehr soziale Kontakte zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen, zum Beispiel in Vereinen, an Arbeitsstellen oder unter Jugendlichen.

Ecolo sieht das ähnlich und will, dass es Möglichkeiten zur Begegnung überhaupt gibt. Apropos Ecolo… Die Partei forderte am Montag die DG-Regierung auf, sich im Konflikt Elsenborn einzumischen und zusammen mit Bütgenbachs Bürgermeister für mehr Transparenz zu sorgen. Es sei nicht gut, Konflikte schwelen zu lassen. Man müsse genau hinschauen, wie Fedasil mit den Bewohnern und mit den Ehrenamtlichen umgeht. Die SP fordert die Förderung interkultureller Kompetenz vor allem an den Schulen.

Integrationsparcours in der DG in Vorbereitung

Sozialminister Antoniadis verwies in seiner Rede auf all das, was bisher geleistet wird, sei es an Schulen, bei den verschieden Organisationen, in Jugendarbeit, im Kultur- und Sportbereich, in der Erwachsenenbildung etc. Und ja: Der geforderte Integrationsparcours, den es in Flandern schon länger gibt, der kommt. Eine Arbeitsgruppe ist derzeit damit beschäftigt das Konzept auszuarbeiten. Mitte des Jahres soll es vorliegen.

Aber wenn das alles verpflichtend sein soll, dann müssen eben auch genügend Angebote da sein. Und jeder Euro, den man jetzt nicht in die Integration investiert, der wird langfristig ein mehrfaches kosten…

Volker Krings - Archivbild: PDG