Regierung und Opposition streiten über die Verwendung von 745.000 Euro

Im DG-Parlament ist ein Streit über die Verwendung von 745.000 Euro entbrannt. Aufgrund unvorhergesehener Minderausgaben bei den Schulbauten steht die besagte Summe im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Nun scheiden sich die Geister an der Frage, wofür das Geld denn nun ausgegeben werden soll.

Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Archivbild: Julien Claessen/BRF

Im DG-Parlament streiten sich Mehrheit und Opposition über die Verwendung von 745.000 Euro, die die Deutschsprachige Gemeinschaft im nächsten Jahr weniger ausgeben muss als im ursprünglichen Haushalt vorgesehen war. Dabei handelt es sich um einen Batzen Geld, der durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 6 Prozent bei Schulbauten möglich wird.

Die gute Nachricht wird fraktionsübergreifend natürlich begrüßt. Nur an der Verwendung der Summe, mit der ursprünglich nicht gerechnet werden konnte, scheiden sich die Geister. Während die Parteien der Regierungsmehrheit die Regierung dabei unterstützen, dass der unerwartete Geldsegen zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses eingesetzt wird, haben sich CSP, Ecolo und Vivant dafür ausgesprochen, die 745.000 Euro für den Bildungssektor zusätzlich auszugeben.

Ministerpräsident Oliver Paasch kann der Argumentation der Opposition in der per se positiven Entwicklung überhaupt nicht folgen. Die Regierung verteidigt ihre Haltung unter anderem mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass gerade der Bildungsbereich im nächsten Haushaltsjahr von zusätzlich drei Millionen Euro profitieren wird. In finanzieller Hinsicht stelle dies die größte bildungspolitische Anstrengung in der Geschichte der DG überhaupt dar, so der Ministerpräsident, Investitionen in den kostengünstigen Zugang zum Unterrichts – und Bildungswesen inklusive.

Das Langzeitziel Sanierung der DG-Finanzen – in diesem Punkt sind sich die Oppositionsparteien einig – dürfe aber kein Selbstzweck sein. Deshalb ihr Plädoyer, das Geld für den schulischen Bereich wiederzuverwenden.

Rudolf Kremer - Bild: Julien Claessen/BRF