Rund vier Stunden lang wurde am Montag im PDG über den Resolutionsvorschlag der Mehrheitsparteien debattiert. Die Oppositionsparteien Vivant, Ecolo und CSP sprachen sich am Ende gegen das Dokument aus.
Der CSP-Politiker und Europaabgeordnete Pascal Arimont wies erneut darauf hin, dass die Bedingungen der Mehrheit nicht zielführend seien. Statt den Stopp der Verhandlungen zu fordern, werde lediglich eine Unterbrechung mit der Option auf Weiterführung gefordert. Dabei wäre eine Vollbremsung der Verhandlungen dringend von Nöten. Arimont sprach sich daher erneut für den ursprünglichen Resolutionsvorschlag der CSP aus. Der Kompromissvorschlag der Mehrheit greife einfach zu kurz.
Von der ProDG-Abgeordneten Lydia Klinkenberg musste sich Arimont vorwerfen lassen, dass es ihm nur um Publicity ginge.
Der Vivant-Abgeordnete Michael Balter forderte ebenfalls einen klaren Verhandlungsstopp ohne "Wischi-Waschi-Formulierung". Man werde den fadenscheinigen Abänderungsvorschlag der Mehrheit nicht unterstützen. Balter warf der Mehrheit vor, dass man überhaupt nur aufgrund des öffentlichen Drucks reagiert und dann einen Text aufgesetzt habe, der alles und nichts zulasse.
Ähnlich sah es der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel. Die neuen Bedingungen im Resolutionsvorschlag seien so formuliert, dass sie entweder etwas fordern, was nicht das eigentliche Problem sei oder aber etwas, was gar nicht ausdrücklich Gegenstand des Abkommens sein wird. Die Mehrheit habe von Anfang an keine kritische Distanz zu dem Freihandelsabkommen gehabt, so Mockel. Dementsprechend sei der Resolutionsvorschlag auch nur halbherzig und könne nicht überzeugen.
Ganz anders sahen das die Vertreter der Mehrheit. Aus Sicht der SP-Fraktion zum Beispiel habe der Resolutionsvorschlag realistische Chancen, die Dinge in Sachen TTIP zu verbessern, so der Abgeordnete Charles Servaty.
Haushaltsplan 2016: Defizit von 44 Millionen - Drei Viertel aller Ausgaben für Bildung, Soziales und Beschäftigung
Ministerpräsident Oliver Paasch hat am Montagabend in der Plenarsitzung des Parlaments die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt. Paasch wies darauf hin, dass das kommende Jahr ein ganz besonderes sein wird, da die DG erstmals allen Auswirkungen der sechsten Staatsreform Rechnung tragen muss. Durch die neuen Zuständigkeiten steigt das Haushaltsvolumen der DG zwischen 2014 und 2016 um 50 Prozent. Die Handlungsmöglichkeiten der DG wurden also um ein Vielfaches erweitert.
Die diversen Maßnahmen der Föderalregierung bleiben jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die DG. So haben etwa die Rentenreform oder auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom zu erheblichen Mehrausgaben gesorgt. Dementsprechend werde es im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von rund 44 Millionen Euro geben, so Paasch. Bis 2018 soll der Haushalt aber ausgeglichen sein.
Im kommenden Jahr will die DG vor allem weiter in den Bildungsbereich investieren. Im Vergleich zu 2014 wird der Bildungshaushalt um mehr als drei Millionen Euro erhöht. Das sei die größte und umfassendste Erhöhung eines Bildungshaushalts in der Geschichte der DG, so Paasch. So sollen etwa zusätzliche Kindergärtner und Förderpädagogen eingestellt werden. Außerdem soll Personal für die Beschulung von Flüchtlingskindern zur Verfügung gestellt werden. Und auch die Mittel für Sprachkurse werden vervielfacht. Insgesamt sollen 2016 drei Viertel aller Ausgaben in Bildung, Soziales und Beschäftigung fließen.
Auch in die Infrastruktur wird weiter investiert, allem voran in den Schulbau. Rund 40 Prozent aller Infrastrukturausgaben fließen in das Unterrichtswesen. Das entspricht rund neun Millionen Euro.
Die entsprechenden Dekretentwürfe werden in den kommenden Wochen in den dafür zuständigen Ausschüssen bearbeitet. Im Dezember wird sich dann noch einmal mit dem Haushaltsplan 2016 in der Plenarsitzung des Parlaments befasst.
In Hinblick auf das laufende Haushaltsjahr wies Paasch darauf hin, dass die diversen Maßnahmen der Föderalregierung auch nicht ohne Auswirkungen auf die DG geblieben sind. So haben etwa die Rentenreform oder auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom zu erheblichen Mehrausgaben für die DG gesorgt. Nichtsdestotrotz konnte der von der Föderalregierung auferlegte Haushaltsplan eingehalten werden.
Text und Bild: Melanie Ganser
