Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Mittwochabend eine weitere öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen TTIP stattgefunden. Eingeladen waren diesmal lokale Organisationen, darunter der Arbeitgeberverband AVED, der Wirtschafts- und Sozialrat und der Rat der deutschsprachigen Jugend. Sie und andere konnten ihre Meinung zum Freihandelsabkommen darstellen.
Dabei wurden einige Befürchtungen, aber auch Chancen des Abkommens deutlich. Als ein "Ja, mit Auflagen", formulierte der Arbeitgeberverband AVES sein Fazit. Er sieht das Abkommen auch als Chance für Europa, mit einer Stimme zu sprechen und so internationale Standards mit zu definieren.
"Ganz klar, nein" sagen die Gewerkschaften, und befürchten Arbeitsplatzverluste und Sozialdumping. Der RDJ forderte das Parlament auf, deutlich zu zeigen, dass die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft sich keinen Verfahren unterordnen, die intransparent und undemokratisch sind.
CSP fordert weiterhin Stopp der Verhandlungen
Die CSP hat den Abänderungsvorschlag der Mehrheit zu ihrer TTIP-Resolution kritisiert. Darin hatte die Opposition den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefordert. Nur durch einen Stopp der Verhandlungen könne die EU ein neues Verhandlungsmandat mit klaren Auflagen und Grenzen im Bezug auf TTIP erarbeiten, sagte der CSP-Europaabgeordnete Pascal Arimont.
Die Mehrheit im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte am Mittwoch einen Abänderungsvorschlag zur CSP-Resolution eingereicht. PFF, SP und ProDG stellen darin Bedingungen, von deren Erfüllung sie ihre Zustimmung zu TTIP abhängig machen wollen. Dazu Pascal Arimont: "Es ist nicht mehr die selbe Resolution. Sie beschränkt sich auf wohlbemerkt nur auf den Vertrag TTIP, nicht auf CETA und TISA. Wenn wir diese Bedingungen jetzt nur so in die Resolution schreiben, dann passiert glaube ich das, was bei CETA passiert ist: Dass es einen Text gibt und wir dann dafür oder dagegen sein müssen. Ich werde mich ganz klar gegen CETA positionieren, ich werde mich ganz klar nach wie vor gegen TTIP positionieren. Was die Mehrheit mit diesen Verträgen macht ist ihr Bier und das müssen sie der Bevölkerung auch dementsprechend erklären."
Anne Kelleter - Bild: BRF
