Einziger Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung war die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch. In der circa einstündigen Rede ging er zuerst auf die Situation der Flüchtlinge in Europa ein. Es sei eine Pflicht jedes guten Demokraten sich für die Menschen einzusetzen, die hier in Europa Schutz suchen, erklärte er. Gerade weil der Westen an vielen Ursachen der Flüchtlingswelle mit Schuld sei. Paasch lobte in dem Zusammenhang die Hilfsbereitschaft der Ostbelgier, warnte aber auch davor, Menschen die Angst haben oder zweifeln direkt als Rassisten zu bezeichnen.
Nach dieser Einleitung ging Paasch auf die Herausforderungen in der DG für die kommende Sitzungsperiode ein. "Zwei ganz wichtige Punkte sind in diesem Zusammenhang die neue Finanzierungsgrundlage, die Refinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die es uns erlauben wird, zum einen mit unserem Einkommen noch in dieser Legislaturperiode auszukommen und die zum anderen auch einige Handlungsspielräume öffnet, zum Beispiel für das regionale Entwicklungskonzept", erklärte Paasch.
Rund 90 Millionen sieht die Regierung für Infrastruktur vor. Das sei viel, wenn man die Sparmaßnamen überall im Land betrachte, aber nicht genug, um die Bäume in der DG in den Himmel wachsen zu lassen, meinte Paasch."Uns wird in dieser Sitzungsperiode auch die Vorbereitung der Ausgestaltung neuer Zuständigkeiten beschäftigen." Kinderzulagen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und die neuen Kompetenzen in der Beschäftigung sind hier die großen Themen im nächsten Jahr.
Dabei bleibt die Haushaltslage der DG trotz Refinanzierung angespannt. Das bedeute strikte Haushaltsdisziplin, auch bei den neuen Sektorenabkommen mit den Gewerkschaften und den Geschäftsführungsverträgen mit parastatalen Einrichtungen, von denen 16 neu ausgehandelt werden. Trotzdem, so der Ministerpräsident zum Abschluss seiner Rede, bliebe es eine spannende und erfüllende Aufgabe, sich für die Menschen in der DG einzusetzen.
Die nächste Sitzung im Parlament findet nächste Woche Montag ab 17:00 Uhr statt. Dann haben die Oppositionsfraktionen Gelegenheit zur Antwort und zur Debatte der Regierungserklärung.
Besuch in Elsenborn am 1. Oktober
Das Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen, zu dem die Regierung aufgerufen hatte, soll am 1. Oktober im Lager Elsenborn stattfinden. Mit dem Besuch will die Regierung zeigen, dass ihr das Schicksal der Menschen dort am Herzen liegt. Laut Paasch ist die Resonanz auf die Aktion fast durchweg positiv. Mehrere Glaubensgemeinschaften, alle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie zahlreiche Gruppierungen aus der DG hätten ihre Teilnahme zugesagt.
Anne Kelleter - Bild: Nicolas Lambert (belga)
