Vivant: Bevölkerung fühlt sich in Flüchtlingspolitik übergangen

Vivant wirft Ministerpräsident Oliver Paasch politische Profilierung vor. Er versuche, durch emotionale Worte die Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen, schreiben Alain Mertes und Michael Balter in einer Mitteilung.

Nach Einschätzung von Vivant fühlen sich die Bürger in der Flüchtlingspolitik übergangen. Alain Mertes und Michael Balter werfen in einer Mitteilung dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch politische Profilierung vor, indem er versuche, durch emotionale Worte die Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen.

Dabei habe auch seine Partei in der Vergangenheit Verträgen zugestimmt, die das Leid in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verstärkt hätten. Im DG-Parlament müsse mehr über die Ursachen der Konflikte gesprochen werden, fordert Vivant.

mitt/rkr

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8 Kommentare
  1. Hanna Kapko-Roth

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unsere ausführliche Pressemitteilung finden Sie auf der Internetseite von
    Vivant-Ostbelgien.

    mit freundlichen Grüßen,
    Hanna Kapko-Roth
    Fraktionsmitarbeiterin

  2. Jean-Pierre DRESCHER

    Ein Argument bei den nächsten Parlamentswahlen doch lieber PTB-GO zu wählen. Schade, bisher fand ich Vivant als unabhängige Partei immer sehr wichtig für eine pluralistische DG, da Herr Balther durchaus sehr gute Vorschläge für unsere DG in der Tasche hat.

    Herr Balther sollte daher seinen Parteimitgliedern etwas mehr über die Schultern gucken, damit seine Partei eben auch in Zukunft mit Courage gegen den Nazi-Strom in unserer Gesellschaft schwimmen kann.

  3. Jochen Decker

    Und wer ein Nazi ist, bestimmt wer?

  4. Michael Balter

    Sehr geehrter Herr Drescher,
    leider gibt diese stark verkürzte Meldung vom BRF nicht den eigentlichen Inhalt unserer Pressemitteilung wieder. Wenn Sie diese ganz lesen, verstehen Sie dass unser Anliegen in erster Linie der Ursachenforschung gilt, wie bei so vielen anderen Themen auch, und das wir davor warnen dass in der Gesellschaft ein neues rechts-links Denken entsteht, mit der Gefahr einer Radikalisierung. Denn es ist mehr als sonderbar, dass bei all den Diskussionen rund um dieses Thema kaum jemand die Frage stellt, warum die Menschen eigentlich ihre Heimat verlassen, und wer dafür verantwortlich ist.
    Solidarität heißt auch da den Hebel anzusetzen, wo die DG weitere Möglichkeiten hat, z.B. bei der Abstimmung zu internationalen Verträgen.
    Ich empfehle Ihnen unsere diesbezügliche Pressemitteilung, welche Sie auf der Internetseite von Vivant-Ostbelgien finden. Beste Grüße aus der Eifel – Michael Balter –

  5. Angela Kerstges

    Ich habe die Mitteilung komplett gelesen, finde diese sehr gut. Ein Glück, dass man so mutig ist, somit müssen auch die üblichen Parteien etwas „wärmer“ anziehen!

  6. Jean-Pierre DRESCHER

    Sehr geehrter Herr Balther,

    ich danke Ihnen für Ihre Antwort und bin selber bereits davon ausgegangen, dass es sich um einen stark verkürzten Auszug aus der Erklärung von Vivant handelt, weshalb ich dementsprechend nicht die Möglichkeiten hatte, mir ein Gesamtbild Ihrer Position zu rekonstruieren. Wie bereits erwähnt bin ich sehr froh dass Ihre Partei eine gesunde Abrundung der Parteienlandschaft im PDG darstellt, da auch couragierte Politiker wie KHL auf die Gegenthesen einer gesunden Opposition angewiesen sind. Umso mehr wäre ich natürlich froh, wenn Sie selber stringent darauf achten, dass Ihre Parteimitglieder ausschließlich die christlich-liberalen Werte einhalten. (Dann weiß ich auch dass ich für die DG Vivant und auf föderaler Ebene den PDG-GO als Kompromiss wähle, insofern es überhaupt möglich ist, zwei Parteien zu unterstützen)

  7. Guido Scholzen

    Fazit: Die politische Linke benutzt diese „willkommenden“ Asylbewerber als
    Migrationswaffe, um die weltfremde Utopie einer multikulturellen Gesellschaft zu verwirklichen. Und wenn die nicht funktioniert, dann sind wir Einheimischen schuld, weil wir nicht genug „Willkommenskultur“ an den Tag legen. Jeder Abweichler wird deswegen an den rechten Rand gedrängt. Wenn man der Presse und der Politik glauben könnte (kann man aber nicht), dann gibt es momentan überhaupt keine Schein-Asylanten mehr. Natürlich gibt es die! Darf man niemanden mehr abschieben?

    Man sollte abwägen. Ein Auszug aus der Vivant-Erklärung:
    „Es besteht zurzeit die reelle Gefahr, dass ein neues verstärktes politisches „Rechts-Links“ Denken in der Bevölkerung entsteht, was einen Nährboden für radikale Tendenzen in beide Richtungen bildet.“ –>Stimmt!
    Vivant macht hier sinnvolle Oppositionsarbeit.

  8. Angela Kerstges

    @Herr Scholzen, finde ich ganz normal, dass Vivant so reagiert hat, hätte auch jede andere Partei gemacht. Den Hinweis auf „es besteht die Gefahr“ vertrete ich auch, allerdings habe ich auch diesbezüglich schon an anderer Stelle hingewiesen, man kann ja alles im Auge behalten, um zeitig genug entgegen zu steuern. Geschieht dieses „Im Auge behalten nicht“, kann die Schuld nicht VIVANT zu geschoben werden, sondern den üblichen Parteien

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