Arimont fordert Kommission zur Klage gegen deutsche PKW-Maut auf

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont möchte, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Die PKW-Maut sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pascal Arimont (CSP)

Kritisiert die Eupener Regierung in Sachen CETA: Pascal Arimont, Vertreter der DG im EU-Parlament

Pascal Arimont fordert die EU-Komission auf, gegen die deutsche PKW-Maut zu klagen. Der ostbelgische CSP-EVP-Europaabgeordnete bat Verkehrskommissarin Violetta Bulc zu prüfen, ob die geplante PKW-Maut mit geltendem Unionsrecht vereinbar ist.

Arimont will, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Die PKW-Maut sei nicht mit EU-Recht und dem grundlegenden Unionsprinzip der Nicht-Diskriminierung vereinbar.

mitt/vk - Foto: Alexander Louvet

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2 Kommentare
  1. Jochen Decker

    Absolut richtig.

    In Deutschland will niemand die Maut, weder die Politik noch die Bürger.
    Selbst die CSU weiß, dass die Maut eigentlich eine Missgeburt ist, an der nichts desto trotz festgehalten wird.
    Nicht, weil man von ihrem Sinn überzeugt ist, sondern weil ein Gesichtsverlust zu befürchten steht. Also rennt man lieber weiter stur in die falsche Richtung.

    Sollte über die EU dieses Vorhaben gekippt werden, sind sicherlich alle Deutschen heilfroh, CSU inklusive.

  2. Anja Wotschke

    das Thema ist leider nicht ausgestanden, erst vor kurzem gelesen dass auch die Wallonie die Maut in erwägung zieht, die Flamen ja eher für ne Kilometerabgabe-Steuer sind ( oder wars umgekehrt ? ) – jedenfalls ist dies in den beiden Sprachgebieten auch so ein Thema, eben auch damit ausländische Autofahrer dann die hiesigen Straßeninstandhaltungen mit finanzieren, wobei dies geht eben nur bei einer Maut die alle bezahlen, das andere angesprochene Modell würde nur die Belgier selbst treffen…..nur eben in beiden Fällen gleich welches, die beiden Sprachengemeinschaften werden sich da nie einig werden weil keiner von beiden will dass der andere „diese Art von Einnahme“ bekommt. Was jetzt Deutschland betrifft, nach deren aktuellen Modell / Modellen ist und bleibt es eine diskriminierung der ausländischen Autofahrer, anscheinend war und ist dem Herr D….. nicht bewußt welche etwaige Schäden das mit sich bringt wenn ausländische Gäste allgemein gesehen deswegen fern bleiben / bleiben würden – nu die Fortsetzung folgt da mit Sicherheit.

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