Ministerpräsident Oliver Paasch möchte jährlich Rechenschaft über die Funktionskosten der Regierung ablegen. Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz sei man dies der Öffentlichkeit schuldig, sagte Paasch am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Demnach verdienen alle Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft 6.205,95 Euro netto im Monat. Darin sind auch das Urlaubsgeld und die Kostenerstattungen enthalten.
Ein DG-Minister verdiene kaum mehr als ein Abgeordneter der Kammer oder der Wallonischen Region. Ein EU-Abgeordneter verdiene im Vergleich mehr als das zweieinhalbfache. Drei Kabinettsmitarbeiter in der höchsten Gehaltsstufe verdienen 3.400 Euro netto im Monat.
Die Eupener Regierung zählt 36 Vollzeitstellen. Die Kosten der Regierung entsprechen im laufenden Jahr 1,1 Prozent des Gesamtausgabenhaushaltes der Gemeinschaft. Die Funktionskosten der Regierung wurden im Haushalt 2015 mit 225.000 Euro verbucht.
Den größten Batzen machen die Repräsentationskosten der Regierung aus. Dazu zählt der Empfang von Botschaftern und Regierungsvertretern sowie die Auslandsreisen.
Die Funktionskosten sollen nach Paaschs Angaben nicht indexiert werden. Auch das Gehalt sowie die Zahl der Minister werde man zukünftig nicht erhöhen. Und es wird beim Fuhrpark gespart. Jeder Minister fahre jetzt einen kleineren Dienstwagen als in der letzten Legislatur.
Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
Dies ist gewiss kein Hungerlohn, aber z.B. weit weniger als ein Bürgermeister(!) in NRW für eine Stadt in der Größenordnung der DG bekommt.
Man muss auch sehen, dass der Ministerpräsident und die Minister eine hohe Verantwortung tragen und gewiss nicht jedes Wochenende frei haben. Gleiches trifft jedoch auch auf Krankenschwestern, Köche und Feuerwehrleute zu (die sich dazu noch körperlich sehr belasten müssen), die weitaus weniger verdienen. Gleichmacherei und Neiddebatten halte ich für falsch.
Dennoch ist gerade in der Politik stets Fingerspitzengefühl gefragt, wenn es um die Besoldung und 'Entschädigung' geht. 6.200 EUR finde ich für die Regierungsmitglieder des kleinsten teilsouveränen Gliedstaates der EU jedoch noch akzeptabel.
In Deutschland gibt es eine Theaterstudentin mit abgebrochenem Studium, die in Ermangelung irgendwelcher Qualifikationen in der freien Wirtschaft noch keine Praktikantenstelle ergattern würde.
Als sechste Bundestagsvizepräsidentin der BRD, einer extra geschaffenen Phantomstelle für ein poltisches Auslaufmodell, erhält sie dafür 12.000 Euro monatlich. Der Steuerzahler macht es möglich.
Im Vergleich dazu sind die 6200 Euro für Paasch und Kollegen ein Schnäppchen.
@Jochen Decker: Hat diese "Abgebrochene" auch einen Familiennamen? Vielleicht sogar einen Vornamen?
Nur zur Info : 6.000.- netto sind in Belgien ca. 12.000.- brutto.
Im Vergleich zu den einfachen belgischen Abgeordneten finde ich (mittlerweile, denn das war nicht immer so...) das Einkommen unserer Minister aber korrekt. Im Allgemeinen bestätigt sich allerdings immer wieder : die Politik ist ein Selbstbedienungsladen. Das gilt in höchstem Maße für die EU-Abgeordneten, obwohl Paasch da Äpfel mit Birnen vergleicht. Aber die EU-Abgeordneten können noch viele Pauschalen, Sitzungsgelder und Kostenerstattungen "abgreifen", dass es einem als einfachem Bürger schlecht wird ...
Der Vollständigkeit halber hätte man in der Tabelle neben den Netto-Bezügen der Europa- National- und Regionalparlamentarier auch noch das Netto-Gehalt eines PDG-Abgeordneten zum Vergleich hinzunehmen können: Das liegt zwischen 700 und 900 Euro monatlich, je nachdem , ob er/sie einmal oder zweimal pro Woche Ausschuss-Sitzung hat oder ob er/sie eine Sonderfunktion (z.B. Ausschussvorsitzender) mit entsprechender Mehrarbeit erfüllt. Auch das sollten alle Bürger wissen.
6.200,--€ netto.
Dafür hätte ich nie gearbeitet.
Ich war allerdings Selbständiger,jetzt in Pension.
350 Arbeitsplätze aus dem Nichts geschaffen.
Gebürgt mit dem Privatvermögen.