Mit Blick auf den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren hat Ministerpräsident Oliver Paasch für eine Vertiefung der europäischen Integration und für weitere Formen der grenzüberschreitenden Kooperation geworben. Es komme stets darauf an, aus der Vergangenheit zu lernen, sagte Paasch in seiner im BRF übertragenen Neujahrsansprache.
Unter Hinweis auf den 2014 erfolgten Wechsel an der DG-Regierungsspitze gab Paasch die Zusicherung, dass die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortgeführt werde. Paasch verwies auf den vergleichsweise niedrigen Verschuldungsgrad und auf die getätigten Investitionen der DG, weshalb drastische Sparmaßnahmen nicht nötig seien, um auch die gesteckten finanzpolitischen Ziele zu erreichen.
In den letzten Jahrzehnten sei es allen Regierungen parteiübergreifend gelungen, mit Hilfe der Autonomie einen konkreten Mehrwert für alle zu schaffen, betonte Paasch. Er beschloss seine erste Neujahrsansprache als DG-Regierungschef mit einem Aufruf für mehr Bürgerbeteiligung.
"Wenn wir unsere Gemeinschaftsautonomie bewahren und weiterentwickeln wollen, dann brauchen wir innerhalb unserer Gemeinschaft einen gesellschaftlichen Grundkonsens über den Wert dieser Autonomie. Dann müssen wir die Menschen mitnehmen, einbeziehen und beteiligen. Daran möchten wir im direkten Dialog mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren verstärkt arbeiten."
rkr - Bild: BRF Fernsehen
° Herr Paasch fordert zu recht: "Nie wieder Krieg!". Wann aber hat Herr Paasch, als Ministerpräsident eines Gliedstaates, in Brüssel gegen den militärischen Einsatz Belgiens im Irak und in Syrien protestiert? ° Herr Paasch fordert auch mehr europäische Integration: Dabei weiß auch er, dass eine solche Integration auf der Basis des EU-Vertrages zu vermehrter Militarisierung der EU-Mitgliedstaaten, weniger sozialer Gerechtigkeit und zum Verlust der demokratischen Grundrechte führen wird. Wann hat Herr Paasch in Brüssel eine Korrektur der entsprechenden Bestimmungen im Lissabon-Vertrag eingefordert? Schließlich verspricht Herr Paasch einen ausgeglichenen Haushalt und verschließt gleichzeitig beide Augen vor der exponentiell ansteigenden Staatsverschuldung in unserem Land. Wann hat Herr Paasch die ihm bekannte notwendige Geldsystemkorrektur in Brüssel eingefordert? Politische Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, da bleibt noch viel zu tun!