Das Parlament der DG hat am Montag das Kooperationsabkommen mit dem Föderalstaat zur Betreuung von Arbeitslosen ratifiziert. Damit wird das Zielpublikum für die Betreuung ausgeweitet.
So werden künftig Arbeitslose bis zu einem Alter von 58 Jahren betreut. Genauso wie Menschen mit einer zeitweiligen oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit zwischen 33 und 66 Prozent. Außerdem wird der Datenaustausch zwischen Föderalstaat und Gemeinschaften verbessert.
Das Zusammenarbeitsabkommen, das auf dem Papier so gut aussieht, ist eine Mogelpackung. Fast schon einhellig wetterten die Redner im PDG am Montag gegen das neue Kooperationsabkommen - die Sprecher der Opposition UND der Mehrheit. Dabei ging es allerdings meist nicht um den Inhalt, sondern um die chaotische Kompetenzübertragung, in deren Rahmen das Abkommen fällt.
Das Problem ist, dass seit der Sechsten Staatsreform nicht mehr nur Föderalstaat und Gemeinschaft, sondern auch die Regionen für die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind. Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur drei verschiedene Ansprechpartner auf drei Ebenen, sondern auch Unsicherheit, was die Finanzierung der Betreuung angeht.
Die 365.000 Euro, die die DG jährlich für die Betreuung der Arbeitslosen von Föderalstaat erhielt, werden nämlich zurzeit noch nicht von der Region an die Gemeinschaft übertragen, so dass die DG ab 2015 die Betreuung der Arbeitslosen selbst finanzieren müsste.
Das Parlament verlangt von der Regierung, sich für eine vollständige Übertragung der Kompetenz und der dazugehörigen Mittel an die Gemeinschaft einzusetzen.
Rentenreform: Aufschub für Lehrer
Gute Nachricht für die Lehrer: Sie sollen erst ab Januar 2016 die Auswirkungen der Pensionsreform zu spüren bekommen. Ursprünglich sollte die Reform schon 2015 in Kraft treten. Somit sind die Lehrer, die bis zum 31. Dezember 2015 in Pension oder Frühpension treten, nicht betroffen.
Nach Angaben von Unterrichtsminister Harald Mollers hat der föderale Unterrichtsminister Daniel Bacquelaine außerdem versprochen, die vorteilhafteren Tantiemen für Lehrer vorerst nicht zu ändern. Erst im kommenden Jahr soll das nationale Pensionskomitee festlegen, was als sogenannter "schwerer Beruf" bezeichnet wird und was nicht. Dann wird auch über die Tantiemen entschieden.
AHS: Mehr als die Hälfte der Dozenten sind über 50 Jahre alt
Die Autonome Hochschule in der DG kämpft mit der Überalterung ihrer Lehrkräfte. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der AHS hervor. Laut dem Bericht sind die Hälfte der Dozenten 50 Jahre oder älter. Ein Viertel des Personals wird in den nächsten fünf Jahren pensioniert.
Inzwischen habe sich die Situation zwar leicht verbessert, jedoch sei immer noch dringend Handlungsbedarf geboten, sagte Bildungsminister Harald Mollers am Montag im Parlament. Dazu müsse der Lehrerberuf aufgewertet werden. Nach der Erhöhung der Einstiegsgehälter und dem Ausbau der Infrastruktur soll deshalb die Lehrerausbildung reformiert werden.
Außerdem will man dafür sorgen, dass weniger ausgebildete Lehrer den Job wechseln. Diese Quote läge zwischen 30 und 40 Prozent und sei damit viel zu hoch, so Mollers.
PDG befürwortet Bildungskataster
Um das Bildungswesen zu stärken, soll in den kommenden Jahren belgienweit ein Bildungskataster eingeführt werden. Dabei geht es darum, Daten über die Bildungswege der Bürger nach Abschluss ihrer Bildungskarriere zu sammeln. Es soll also festgehalten werden, wo und was junge Menschen nach einer schulischen oder handwerklichen Ausbildung lernen oder welchen Beruf sie ergreifen. Die gesammelten Daten sollen später dabei helfen, das Bildungssystem im Land zu verbessern.
Laut Unterrichtsminister Harald Mollers soll der Datenschutz dabei gewahrt bleiben: "Daten müssen anonymisiert werden. Es darf nicht feststellbar sein, von welcher Person die Daten kommen, und auch nicht, aus welcher Gemeinschaft die Daten kommen", sagte er im Parlament.
Ärztemangel Thema im PDG
In den nächsten zehn Jahren werden 37 Prozent der Hausärzte,die jetzt in der DG niedergelassen sind, nicht mehr praktizieren. Das geht aus einer Studie hervor, die Ende 2013 im Parlament vorgestellt wurde. Schon jetzt gibt es in der DG weit weniger Hausärzte als nötig. Vor dem Hintergrund der fehlenden INAMI-Nummern hat Robert Nelles von der CSP das Problem deshalb ins Parlament gebracht.
Die CSP fordert die Regierung auf, aktiv zu werden. So warte man zum Beispiel schon seit Jahren auf das Kataster der Föderalregierung, in dem alle aktiven Ärzte des Landes nach verschiedenen Kriterien aufgelistet werden sollen. Die Ergebnisse des Katasters werden aber benötigt, um eine weitere Vergabe der INAMI-Nummern besser zu steuern.
SP-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis versprach, sich des Problems anzunehmen. Er habe diesbezüglich bereits mit Studentenvertretern gesprochen. Auch will man weitere Maßnahmen ergreifen, um den "Ärztestandort DG" zu stärken.
PDG stellt ein
Das Parlament der DG hat eine Umstellung des Stellenplans beschlossen. Unterm Strich steigt die Anzahl Mitarbeiter damit von 33 auf 35. Außerdem werden einige Stellen aufgewertet. Die Umstellung ist Teil der Aufwertung der Parlamentsarbeit. Laut Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz handelt es sich dabei nicht um "ein künstliches Aufblasen der Verwaltung", sondern schafft im Gegenteil die Voraussetzungen für eine verbesserte Arbeit aller Fraktionen.
Geplant ist, einen weiteren Juristen, eine Schreibkraft und einen Veranstaltungstechniker einzustellen. Der Veranstaltungstechniker soll dabei helfen, ein Video-on-demand Angebot für das PDG aufzubauen.
ake - Foto: BRF Fernsehen
