Tag der DG: Auch Premier Michel beim Empfang in Brüssel

Ministerpräsident Oliver Paasch unterstrich beim Empfang in Brüssel anlässlich des Festes der DG die Zugehörigkeit der DG zum Königshaus und zum Föderalstaat Belgien. Er forderte auch eine Aufstockung der Finanzen für die Gemeinschaft.

Ministerpräsident Oliver Paasch unterstrich beim Empfang in Brüssel anlässlich des Festes der DG die Zugehörigkeit der DG zum Königshaus und zum Föderalstaat Belgien. Er forderte auch eine Aufstockung der Finanzen für die Gemeinschaft. 

Der Samstag stand ganz im Zeichen des „Festtages der Deutschsprachigen Gemeinschaft“. Diesmal hatte man dem Festtag ein neues Outfit verpasst. Am Auftakt hatte sich aber nichts geändert: Der Startschuss fiel traditionsgemäß in der Brüsseler DG-Vertretung.

Empfangen konnten die ostbelgischen Gastgeber dabei Vertreter des Öffentlichen Lebens aus dem ganzen Land, angefangen beim neuen Premierminister Charles Michel, außerdem waren die Präsidenten fast aller Parlamente des Landes gekommen, um den Deutschsprachigen bei ihrem Festtag die Ehre zu erweisen.

Erster DG-Festtag für neuen Ministerpräsidenten

Für Lacher im Publikum sorgte der Ministerpräsident Oliver Paasch, als er sagte, im Grunde sei alles so, wie bei den neun vorherigen Empfängen in Brüssel – mit einem wichtigen Unterschied: dem Ministerpräsidenten. In der Tat: es war der erste DG-Festtag unter dem neuen Ministerpräsidenten Oliver Paasch. Sein Vorgänger Karl-Heinz Lambertz gehörte aber als amtierender PDG-Vorsitzender nach wie vor auch zu den Gastgebern.

In der Tat: Großer Bahnhof im Hôtel De Brouckère, unweit des Brüsseler Prachtboulevards, der Avenue Louise. Der Kabinettschef des Königs war gekommen, der Deutsche Botschafter in Belgien, Dr. Eckart Cuntz, und sogar der päpstliche Nuntius.

Darüber hinaus: viel Polit-Prominenz, zum Beispiel die neue Senatspräsidentin Christine Defraigne. Als Lütticherin kenne sie die DG natürlich sehr gut; und sie schätze auch die Gemeinschaft. Dass die DG über einen Vertreter im Senat verfüge, sei ihr sehr wichtig.

Auch der neue wallonische Parlamentspräsident André Antoine war gerne in die DG-Vertretung gekommen. In diesen Zeiten, in denen die Regionen und Gemeinschaften immer wichtiger werden, wolle er den Deutschsprachigen die Reverenz erweisen.

Der alte und neue flämische Parlamentspräsident Jan Peumans gehört dagegen schon zu den Stammgästen beim Brüsseler Empfang zum Tag der DG. Er gilt als ausgesprochener Liebhaber der Ardennen und kennt auch die DG sehr gut.

Der neue Premier hat ein positives Bild der DG

Unumstrittener Star am vergangenen Samstag in der DG-Vertretung war aber der neue Premierminister Charles Michel. Der hat inzwischen voll und ganz das Jackett des föderalen Regierungschefs übergestreift und gibt sich betont staatsmännisch: In der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so habe er den Eindruck, sei die föderale Bündnistreue sehr ernsthaft und aufrichtig. Die DG wolle ihren Teil dazu beitragen, dass die Institutionen in diesem Land im Sinne der Bürger möglichst effizient funktionieren; insofern habe er ein sehr positives Bild von der Gemeinschaft.

Im Beisein des Premiers legte Ministerpräsident Paasch zunächst noch einmal ein beeindruckendes Bekenntnis zum belgischen Föderalstaat ab. Zugleich hob er hervor, dass der Wechsel an der Spitze der Regierung an der allgemeinen Stoßrichtung nichts ändere:  Kontinuität laute das Zauberwort.

Paasch: DG bekommt in einigen Bereichen zu wenig Geld

Paasch packte aber die Gelegenheit beim Schopf, um in Anwesenheit des Premierministers auf ein wichtiges Problem hinzuweisen: Die Sechste Staatsreform führe dazu, dass die DG in gewissen Bereichen einfach zu wenig Geld vom Föderalstaat bekommt. Er forderte eine Aufstockung der Finanzmittel, um die neuen Befugnisse auszuüben, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugewiesen wurden. Er sei sicher, dass es sich bei den Fehlberechnungen um einen technischen Irrtum und nicht um eine politische Absicht handele, sagte Paasch. Konkret geht es um Fehlbeträge für die Krankenhausinfrastruktur und die Altenheime.

Premierminister Charles Michel bestätigte, dass Experten der föderalen und DG-Kabinette derzeit an einer Klärung der komplexen Berechnungen arbeiteten.

Für die DG-Delegation ging es nach dem Empfang in Brüssel weiter nach Eupen, zum ostbelgischen Teil des „Festtags 2.0“.

Fotos: nemo.presse

Kommentar hinterlassen
Ein Kommentar
  1. Adam Elnakhal

    Das Problem ist, dass das föderale Konstrukt noch komplizierter wird, wenn die DG einen Sonderstatus gegenüber den anderen Gemeinschaften erhält, indem von der Wallonischen Region weitere Kompetenzen nach Eupen überführt werden.

    Es wäre einfacher aus den derzeit sechs Gliedstaaten, vier oder sogar nur drei Gliedstaaten zu machen, in der diese sowohl Region als auch Gemeinschaft in einem sind. Entweder „Flandern“, „Wallonien“, „Brüssel“ und „Ostbelgien“ oder „Flandern“ „Wallonien“ und „Ostbelgien“ mit einem föderalen Distrikt Brüssel. Bei der Nahverkehrsinfrastruktur können und sollte man natürlich weiterhin zusammenarbeiten – insbesondere natürlich Namur und Eupen!

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150