Vivant macht bei Sammelklage gegen den EU-Fiskalpakt mit

Mehrere Bürger, Schriftsteller, Pilotenvertreter, die Föderalsekretäre der CGSP und Mitglieder der paritätischen Ausschüsse für die Gemeinden haben eine Sammelklage gegen den EU-Fiskalpakt eingereicht.

PDG-Wahldebatte von GrenzEcho und BRF im Triangel St. Vith

Mitte Oktober vergangenen Jahres hat das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft dem sogenannten Europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Der Abstimmung war eine ausführliche Debatte vorangegangen.

Trotz starker Bedenken hatten die Mehrheitsparteien zusammen mit der CSP-Opposition dafür gestimmt. Ein klares Nein gab es von Ecolo und Vivant. Vivant ist jetzt einen Schritt weiter gegangen und hat sich einer Sammelklage gegen den EU-Fiskalpakt angeschlossen.

Gemeinsam mit der Bürgerbewegung „Constituante“ wollen die Kläger das Verfassungsgericht anrufen. Das machten sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel deutlich.

Zum ersten Mal wird damit in der Geschichte Belgiens ein Gericht befragt, ob ein europäischer Vertrag verfassungskonform ist. Ziel ist es, das Thema erneut in die Öffentlichkeit zu bringen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Recht einzufordern.

Archivbild: David Hagemann

Kommentar hinterlassen
Ein Kommentar
  1. marcel scholzen (eimerscheid)

    Hier wäre jetzt der neue EU-Abgeordnete gefordert, mal Versammlungen zu organisieren, und zu erklären, was das überhaupt ist, der Fiskalpakt. Die wenigsten Menschen wissen überhaupt was das ist.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150