In seiner ersten Sitzung am Mittwochnachmittag hat der Ausschuss die Experten des Innenministeriums angehört. Was genau besprochen wurde, ist öffentlich nicht bekannt, da der Ausschuss in geheimer Sitzung tagt.
Nach dem Gesetz muss nach jeder Wahl ein solcher Wahlprüfungsausschuss die Ergebnisse der Wahlen und die Mandate prüfen und einen Bericht ans Plenum erstellen, dass dann die endgültige Entscheidung trifft. Normalerweise passiert das aber am selben Tag, an dem der Ausschuss eingesetzt wird.
Wegen der Wahlpanne hat sich dieser Vorgang aber jetzt verzögert. Am Dienstagabend hatte der Berichterstatter Freddy Mockel, der für Ecolo Mitglied im Ausschuss ist, erklärt, dass man weiteren Informationsbedarf sehe und sich deshalb mehr Zeit für die Aufklärung der Vorgänge um den 25. Mai nehmen wolle. Deshalb sollen diese Woche täglich Sitzungen und Anhörungen stattfinden.
Am Donnerstag will der Ausschuss diejenigen anhören, die gegen das Wahlergebnis Klage eingereicht haben. Die Klagen kamen von Kandidaten der Listen Vivant, Ecolo und der Parti Libertarien. Am Samstag sind dann verschiedene Experten und Rolf Lennertz, der Präsident des Hauptwahlvorstandes, eingeladen.
Alexander Miesen, der für die PFF im Ausschuss sitzt, sagte, die Diskussion am Mittwoch sei sehr angeregt gewesen und man merke deutlich, dass allen Parteien an einer gründlichen Aufklärung der Vorgänge gelegen sei.
Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den 26. Juni anberaumt worden. Noch kann man nicht abschätzen, ob dann schon ein endgültiger Bericht vorliegt. Alexander Miesen sagte, dass möglicherweise am 26. Juni nur ein Zwischenbericht des Ausschusses vorliegt. Das hinge von dem ab, was in den kommenden Tagen aus den Expertenanhörungen hervorgehen wird.
Sollte der Ausschuss seine Arbeit am 26. Juni noch nicht abgeschlossen haben, würde sich natürlich auch die Vereidigung der neuen Mitglieder des Parlaments und der Regierung verzögern.
Keine Regierungsmehrheit im Ausschuss
Bemerkenswert ist, dass die künftige Regierungskoalition (ProDG-SP-PFF) im Wahlprüfungsausschuss keine Mehrheit hat. Da jede Fraktion im Parlament einen Vertreter entsendet, steht es drei zu drei. Für seine Empfehlung ans Parlament wird das Gremium also einen Konsens aus Positionen von Opposition und Mehrheit finden müssen. Ein Konsens, der sich auch in der endgültigen Entscheidung des Parlaments niederschlagen könnte.
In Flandern hatte das Parlament am Dienstag beschlossen, in einem Wahlkanton die Stimmen neu auszuzählen. Dort hatte es ebenfalls wegen Software-Problemen Schwierigkeiten mit der Zuordnung von Stimmen gegeben. Der Vivant-Abgeordnete Michael Balter, der ebenfalls im Wahlprüfungsausschuss sitzt, hat dies bereits in einer Pressemitteilung als wünschenswertes Vorbild für die DG bezeichnet.
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