Pünktlich um 17 Uhr begann am Dienstag die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. Da der neue Parlamentspräsident, Karl-Heinz Lambertz, noch nicht in seinem Amt bestätigt ist, leitete der sogenannte Alterspräsident die Sitzung. Der Alterspräsident ist das älteste Mitglied im Parlament - mit 67 Jahren Louis Siquet von der SP.
Zuerst gab es einige Rücktrittserklärungen. Für das Parlament der DG sind Pascal Arimont von der CSP, Edmund Stoffels von der SP und Linda Nix von Vivant zurück getreten. Für sie werden dann die nächsten, gewählten Mandatare ins Parlament nachrücken.
Wichtigster und einziger Tagesordnungspunkt war die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses, der die Ergebnisse der Wahlen vom 25. Mai prüfen, über die vier eingegangenen Klagen befinden und die Gültigkeit der Mandate prüfen soll.
Hier gab es aber noch keine Entscheidung. Nach etwa anderthalb Stunden Beratung unterbrach der Ausschuss seine Sitzung. Im Zwischenbericht ans Plenum erklärte Freddy Mockel, dass man weiterhin Informationsbedarf sehe und verschiedene Experten zum Thema anhören wolle - diejenigen, die gegen die Ergebnisse der Wahl Klage eingereicht haben, Vertreter des Innenministeriums und den Präsidenten des Wahlvorstandes, Rolf Lennertz.
Der Ausschuss setzt sich aus einem Vertreter jeder Fraktion zusammen. Benannt wurden Luc Frank (CSP), Louis Siquet (SP), Alexander Miesen (PFF), Lydia Klinkenberg (ProDG), Freddy Mockel (Ecolo) und Michael Balter (Vivant). Alle anderen gewählten Mitglieder des Parlaments dürfen den Sitzungen als Zuschauer beiwohnen. Der Ausschuss tagt aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Neben den Wahlergebnissen gibt es außerdem noch eine weitere offene Frage. Anscheinend ist nicht genau geklärt, ob Robert Nelles für die CSP ins Parlament einziehen darf. Das Problem ist, dass er als Direktor des Arbeitsamtes direkt der Regierung untersteht. Jetzt muss geklärt werden, ob kein Interessenkonflikt zwischen seiner Position als Parlamentarier und seiner Arbeit als leitender Beamter besteht.
Einen ähnlichen Fall gab es schonmal 2009. Damals war Christian Krings ins Parlament gewählt worden, obwohl er auch Direktor der St. Vither Klinik war. Er trat damals als Parlamentarier zurück, um jeglichen Zweifel auszuschließen.
Nach Abschluss seiner Arbeit wird der Ausschuss dem Plenum Bericht erstatten und eine Empfehlung aussprechen. Die endgültige Entscheidung obliegt dann den neu gewählten Mitgliedern des Parlaments - also dem neuen Plenum. Diese werden allerdings erst danach ihren Eid auf die Verfassung leisten.
Traditionell wird mit dem neuen Parlament auch die neue Regierung eingesetzt. Die alte Regierung ist am Montag zurückgetreten, wird aber bis zur Einsetzung der Neuen geschäftsführend im Amt bleiben. Die nächste Sitzung, bei der dann voraussichtlich auch die Eidesleistungen statt finden werden, ist für den 26. Juni geplant.
Bild: Juiien Claessen/BRF
