Kommentar: Belgien - ein Demokratiemärchen

Auch knapp zwei Wochen nach den Wahlen gibt es in der DG keine offiziellen Ergebnisse. Auf der Webseite des Innenministeriums steht hinter den Zahlen immer noch groß "officieux" - also halbamtlich.

Der Wahlvorstand hat die Stimmen, die von dem Softwarefehler betroffen sind, zwar annulliert und die Wahlergebnisse erstmal bestätigt, aber eben nur unter Vorbehalt. Das allein zeigt schon, wie unhaltbar die Vorgänge seit dem 25. Mai sind.

Wenn wegen eines Computerfehlers korrekt abgegebene Stimmen annulliert werden, wird dem Bürger ein demokratisches Grundrecht genommen. Dabei ist es völlig egal, welcher Partei diese Stimmen zukommen sollten, oder wie viele Stimmen es sind. Fakt ist, dass Bürger ihrer Pflicht nachgekommen sind und dies nicht respektiert wurde. Hier sollte gleiches Recht für alle gelten. Der Wahlpflicht des Bürgers steht die Pflicht der Behörde gegenüber, die Ausübung dieser Pflicht zu ermöglichen und am Ende auch Rechenschaft über die Ergebnisse abzulegen.

Das Innenministerium hat hier versagt. Zwar beruft man sich auf die Experten, die die neue Funktion vor den Wahlen geprüft und zertifiziert haben, aber offenbar haben diese Experten nicht gründlich genug gearbeitet.

Auch bei den restlichen Vorgängen haben die Verantwortlichen sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Bis heute bleibt die Kommunikation des Ministeriums mangelhaft. Das beweisen die Fehler, die unter anderem die Vivant-Fraktion in den offiziellen Mitteilungen gefunden hat. Die Mitteilungen sind ungenau und unvollständig. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht zu erfahren, was genau passiert ist - bis ins letzte Detail.

Da der Fehler nun einmal passiert ist, kann jetzt nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden. Neuwahlen sind keine Lösung, denn jeder kennt das vorläufige Wahlergebnis, und das würde den Ausgang einer neuen Wahl beeinflussen. In gewisser Weise würde also auch hier der Wählerwille nicht respektiert. Daher bleibt unterm Strich nur, größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung der Vorgänge walten zu lassen.

Dazu gehört auch, zu klären, ob der Datenschutz während der Fehlersuche gewährleistet war. Bisher wurde nicht kommuniziert, ob unabhängige Beobachter anwesend waren, und welche Funktion sie hatten. Mit Sicherheit möchte niemand irgendeinem Beteiligten böse Absichten oder gar den Versuch der Vorteilsnahme unterstellen. Das wäre unpassend und auch nicht gerechtfertigt. Es geht hier allein um die Wahrung der demokratischen Rechte der Bürger und der damit verbundenen Prozeduren.

In diesem Fall sollten also alle Parteien Aufklärung fordern. Wie so oft erklärt, vertreten die Parlamentarier in einer repräsentativen Demokratie das Volk - den eigentlichen Souverän der Demokratie. Offensichtlich fordern viele Bürger in dieser Sache Aufklärung. Das sollten sich die Vertreter aller Parteien zu Herzen nehmen, nicht nur die beiden kleinen Oppositionsparteien.

Von der Mehrheit hat man aber bisher leider nur herzlich wenig gehört, außer der Forderung nach der Rückkehr zur Papierwahl. Vielleicht war man zu beschäftigt, schnellstmöglich eine neue, alte Koalition zu schmieden. Offenbar blieb wohl keine Zeit, sich ernsthaft mit etwas anderem als den vorläufigen Resultaten zu beschäftigen.

Fazit: Im besten Fall hat die Wahlpanne in der DG das Demokratieverständnis geschärft. Durch den Softwarefehler und seine Auswirkungen hat sich die öffentliche Diskussion an ein Thema gewagt, das lange tabu war. Das System selbst wurde infrage gestellt. Nicht das Prinzip der Herrschaft des Volkes, sondern der Umgang damit. In Zeiten, wo jedes mittlere Unternehmen Audits anfragt und Prozessoptimierung betreibt, muss die real existierende Demokratie ständig neu auf den Prüfstand.