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CSP: "SP und PFF wollen ihre Politik nicht in Frage stellen"

30.05.201417:53
  • PDG

Die CSP weist den Vorwurf zurück, sie habe ProDG in die Opposition schicken wollen. Gleichzeitig sei die CSP bei den politischen Inhalten bei SP und PFF auf Widerstand gestoßen, da die beiden Parteien ihre bisherige Politik uneingeschränkt fortsetzen wolle.

Die CSP hat inzwischen auf die Bildung der neuen Regierung reagiert. Sie wehrt sich gegen den Eindruck, sie wollte Wahlgewinner ProDG auf die Oppositionsbank verbannen. Vielmehr habe man in den ersten Tagen nur mit ProDG verhandelt. Erst als man von Oliver Paasch nichts mehr gehört habe, habe man das Gespräch mit den anderen Parteien gesucht.

Die CSP schreibt in ihrer Pressemitteilung, dass es deutlich wurde, "dass die potentiellen Partner mit den Vorstellungen der CSP über einen Kurswechsel in wesentlichen Fragen der Außenbeziehungen, der Infrastrukturpolitik und der Verwaltungsstrukturen nicht einverstanden waren, wie dies der Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Pressekonferenz bestätigte. Dies galt ebenfalls für die frühzeitige Rücknahme der Gehaltskürzungen. Auch wurde deutlich, dass die anderen Parteien die Kontinuität ihrer Politik in den Vordergrund stellten und wenig Bereitschaft für einen Wechsel in der Regierungspolitik zeigten."

Bei den Gesprächen mit PFF und SP habe man der SP tatsächlich auch das Amt des Ministerpräsidenten angeboten. Volker Krings sprach mit Robert Nelles über die letzten Tage. Dabei wies dieser zunächst den Verdacht zurück, dass seine Partei für eine Regierungsbeteiligung zu allem bereit gewesen sei.

Bild: brf

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