Künftige DG-Regierung stellt sich vor

Das Wort des Tages ist "Kontinuität". Die begonnene Arbeit wollen ProDG, SP und PFF weiterführen. Alte Gesichter mit neuen Funktionen. Wahlsieger Oliver Paasch und beerbt Karl-Heinz Lambertz und wird der neue Ministerpräsident.

"Die Gemeinschaft wäre nicht da, wo sie ist, ohne das, was Karl-Heinz Lambertz getan hat. Aber ich bin eine andere Person. Ich werde dann mit meinem eigenen Führungsstil, mit meiner eigenen Persönlichkeit dazu beitragen können, dass sich die Deutschsprachige Gemeinschaft weiterentwickelt", sagte der designierte neue MP Oliver Paasch im BRF-Interview.

Nach fast einem Vierteljahrhundert verabschiedet sich Karl-Heinz Lambertz damit aus dem Regierungsgeschäft. "Natürlich komme ich damit klar, aber ich würde lügen, wenn ich sagte, dass ich glücklich bin, nicht mehr Minister oder Ministerpräsident zu sein. Nein, das ist schmerzhaft. Ich habe diese Arbeit sehr gerne gemacht und ich hätte sie noch gerne weitere fünf Jahre fortgesetzt", erklärte der scheidende Regierungschef.

Parlamentspräsident Alexander Miesen zieht für zwei Jahre in den Senat und übernimmt dann wieder das Amt des Parlamentspräsidenten von Karl-Heinz Lambertz, der dann für Miesen in den Senat geht.

"Das ist eigentlich die ideale gegenseitige Ergänzung. Karl-Heinz Lambertz wird gemeinsam mit mir die Arbeit vorantreiben, das Parlament nach vorne zu bringen. Das haben wir auch in unserem Koalitionsabkommen so festgehalten. Ich persönlich freue mich, als Senator den Link zwischen Brüssel und Eupen zu legen. Ich kenne den Senat, ich habe dort drei Jahre gearbeitet", sagt Miesen.

Verlockungen der CSP

Dabei hätte Lambertz durchaus noch fünf Jahre Ministerpräsident bleiben können. Die CSP hatte ihm das Angebot gemacht. Ein Angebot, das Oliver Paasch als "unlauter" bezeichnet: "Ich habe sehr ernste Gespräche mit der CSP geführt und habe am Mittwoch feststellen müssen, dass die CSP der SP und PFF vorgeschlagen hat, den Wahlsieger ProDG in die Opposition zu verbannen und dabei der SP angeboten hat, den Ministerpräsidenten in Person von Karl-Heinz Lambertz zu stellen. Das war für mich ein Vertrauensbruch. Insofern habe ich die Verhandlungen mit SP und PFF beschleunigt und ich muss heute froh und dankbar sein, dass Karl-Heinz Lambertz das Angebot ausgeschlagen hat, noch fünf Jahre Ministerpräsident zu sein. Das hätte er mit der CSP haben können."

Ein Angebot mit dem sich die CSP selbst ins Abseits gestellt hat. Der Versuch des CDH-Präsidenten Benoit Lutgen, ProDG in die ultraregionalistische Ecke zu stellen, half da dann auch nicht mehr.

Minister und ihre Ressorts

Isabelle Weykmans (PFF) erhält zusätzliche Aufgaben. Beschäftigungspolitik, lokale Behörden und - falls sie an denn die DG übertragen werden sollten - Straßenbau und Raumordnung. "Das ist die Stellschraube, die wahrscheinlich am ehesten fehlt, um eine wirklich erfolgreiche Regionalentwicklung zu gestalten", ist sich Weykmans sicher.

Harald Mollers bleibt Minister, wechselt aber das Ressort. Er übernimmt von Oliver Paasch das Amt des Unterrichtsministers. "Es ist natürlich ein neuer Bereich für mich, in den ich mich jetzt einarbeiten werde. Das bildungspolitische Gesamtkonzept muss natürlich weiter umgesetzt werden. All die Reformen, die begonnen wurden, müssen fortgesetzt werden", so Mollers.

Neu in der Regierung ist Antonios Antoniadis von der SP. Der 29-Jährige übernimmt den Bereich Sozialpolitik und den Titel jüngster Minister: "In erster Linie wird auf mich eine Einarbeitungsphase zukommen. Ich habe zwar in einem Kabinett gearbeitet, ich weiß, wie das funktioniert, aber es ist nun ein neues Ressort. Und es ist jenseits der Parteiarbeit eine neue Herausforderung, Mitglied einer Regierungsmannschaft zu sein."

Am 26. Juni soll sich das neue Parlament konstituieren und die Regierung wählen. Danach geht es dann erst einmal in die Sommerferien.

Hier finden Sie mehr zum Zuschnitt der Ressorts und den zuständigen Ministern.

Anmerkung der Redaktion

Antonios Antoniadis ist seit dem 2. Mai 2014 29 Jahre alt. Die Angaben zu seinem Geburtstag veröffentlichte er auf seiner Webseite. In einer früheren Version des Artikels war sein Alter mit 28 Jahren angegeben. Dieses Alter hatte die SP bei der Vorstellung ihrer PDG-Kandidaten genannt.

Bild: Nicolas Lambert/BELGA