In Eupen haben die Parteien Vivant und Ecolo angekündigt, vor dem Parlament in Eupen Einspruch gegen den Ablauf der Wahl vom 25.Mai zu erheben.
Vivant fordert die Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die zusammen mit Sachverständigen die Angaben aus dem Innenministerium zu den technischen Problemen überprüfen soll. Neuwahlen werde die Partei nicht fordern.
Ecolo fordert eine transparente und nachvollziehbare Neuauszählung der Stimmkarten unter Hinzuziehung anderer Firmen als die, die die Programme erstellten bzw. zertifizierten. Auch fordert die Partei, dass dies die letzte Computerwahl war.
Am Mittwochabend hatte das Hauptwahlbüro in Eupen entschieden, die 20 betroffenen Stimmkarten für ungültig zu erklären.
Ecolo kritisiert schnelle Regierungsbildung
Die ostbelgischen Grünen kritisieren die vollzogene Regierungsbildung. Für die Ecolo-Fraktion werfen Franziska Franzen und Freddy Mockel den Koalitionspartnern unter anderem Postengeschacher vor. Es seien diverse Zuständigkeiten ohne Zusammenhang getauscht worden. Die Stellungnahme gipfelt in die Feststellung, wer geglaubt habe, Lambertz abzustrafen, indem er Paasch wählt, habe sich getäuscht.
Nach ihren Stimmenverlusten bei der DG-Wahl vom vergangenen Sonntag wird Ecolo mit nur noch zwei Abgeordneten im Parlament vertreten sein und verliert somit den bisherigen Fraktionsstatus.
mitt/fs Karikatur: Valentine Lilien
