Das Hauptwahlbüro in Eupen hat beschlossen, die 20 betroffenen Stimmen zu annullieren. Das bestätigte Rolf Lennertz, Präsident des Hauptwahlvorstandes, im BRF-Interview.
Damit folgt der Hauptwahlvorstand der Empfehlung des Innenministeriums (Suspekte Karten sollen annulliert werden). Betroffen sind 13 Stimmkarten im Kanton Eupen, sieben im Kanton St. Vith.
Allerdings hat das Hauptwahlvorstand das Abschlussprotokoll nur unter dem Vorbehalt validiert, dass "die durch das Innenministerium übermittelten Erklärungen und Unterlagen bezüglich der Unmöglichkeit für das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 20 Stimmkarten einer Partei und einem Kandidaten zuordnen zu können, obwohl der Wähler gültig gewählt hat, sachlich den Tatsachen entspricht und durch den Bericht des Sachverständigenkollegiums bestätigt werden kann."
Außerdem gab Lennertz ein weiteres Detail bekannt: Der Fehler wurde nur produziert, wenn sich ein Wähler bei seiner Korrektur für eine Liste mit einer niedrigeren Nummer entschied. Die PFF und ProDG haben eine niedrigere Listennummer als Vivant.
Daraus folgt, dass die Stimmen, die ursprünglich für die anderen Listen (Ecolo, SP, CSP, Parti Libertarien) abgeben wurden, theoretisch auf das Konto von Vivant gehen könnten. Das sind genau 14 Stimmen. Wären diese 14 Stimmen an Vivant gegangen, bekäme Vivant einen Sitz von der CSP. Die Wahrscheinlichkeit ist zwar äußerst gering, aber eben nicht gleich null.
Nun steht auch fest, dass dieser Fehler bei den anderen Wahlvorgängen ebenfalls aufgetreten ist. Betroffen sind in den Kantonen Eupen und St. Vith 69 Stimmen für die Europawahl. Auch diese Stimmen wurden annulliert. Im Falle der Regionalwahlen (17 Stimmen) ist der Wahlvorstand des Wahlkreises Verviers für eine Annullierung zuständig, im Falle der Föderalwahlen (32 Stimmen) ist es der Wahlkreis Lüttich. Auch dort entschied man sich dafür, die Stimmen für ungültig zu erklären.
Wahlergebnis nun offiziell
Nun ist das Parlament am Zug. Nachdem das Wahlbüro das Abschlussprotokoll (unter dem Vorbehalt) validiert hat und damit der Wahlvorgang offiziell beendet ist, muss noch das Parlament die Wahl abnehmen.
Innerhalb von zehn Tagen kann jeder Kandidat beim Parlament Einspruch einlegen. Das Parlament muss dann darüber entscheiden, ob der Einspruch berechtigt ist oder nicht. Das PDG hat die Befugnis, die Sitzverteilung zu ändern oder die Wahlen zu annullieren. Dann gäbe es Neuwahlen.
Nach Wahlpanne: Vivant fordert Klarheit
ake/km - Bild: BRF
Diese Stimmen annulieren geht gar nicht! Denn in Belgien hat jede Stimme gleiches Gewicht!
Alternative?
Neuwahlen: Ich hör überall: Dann geh ich nicht. Geschätzte Wahlbeteiligung also sehr niedrig, auch nicht prickelnd! Mal davon abgesehen, dass man aufgrund des Wahlergebnisses ja nicht mehr von "unbeeinflusst" reden könnte.
Mein Vorschlag: Die Stimmen im Proporz auf die Listen aufteilen. Da man ja auch noch weiß, ob sie aus dem Süden oder aus dem Norden waren, kann man ja auch noch unterschiedliche Schlüssel anwenden.
Und dann so schnell wie möglich wieder Papierwahl! Ichbin sicher, man findet genug Demokratieverliebte, die bereit sind, in den Zählbüros zu arbeiten. Ist ja auch blöd, wenn immer dieselben ran müssen.
Ich bin für sofortige NEUWAHLEN, und zwar vor dem 17. Juni...
So ein Towubawohu ...
nee nee nee mal da Stimmen her holen und dann welche streichen uww...
neee geht gar nicht ....
es wird ja auch immer nur von Verschiebung von Vivant-CSP-Vivant-CSP-Vivant-CSP- gesprochen---
vielleicht sind andere Parteien auch ja auch betroffen...!!!!
Es tut mir leid, ich werde wieder wählen gehen, umd zwar werde ich genau so wählen wie zuvor...
... und das Ganze auf Papier GEFÄLLIGST!!!
Meine elterliche Erziehung verbietet mir das hier nieder zuschreiben was ich von der Wahlpanne in der DG halte und über diesen jetzt entschiedenen mysteriösen Kuhhandel denke ! ...
Demokratie stelle ich mir anders vor !
Wozu geht man wählen, wenn die Stimme eventuell annulliert wird? Im Sinne der Demokratie muss es Neuwahlen geben, entweder mit Computern, die mit der Software klarkommen, oder auf Papier.
Sehr geehrter Herr Conrads. Selbstverständlich ist das SCH... was hier passiert ist. Aber bitte informieren sie sich ehe sie so einen Blödsinn schreiben. Es ist kein Problem der DG . Das gleiche ist an anderen Stellen in Belgien passiert. in der DG sind 20 Karten nicht lesbar aber in ganz Belgien 2000 Karten. Also von Kuhhandel oder DG Problem zu schreiben ist falsch. Hier ist ein Softwarefehler und anders nicht. Neuwahlen sind erforderlich, da jeder Wähler das Recht hat das seine Stimme zählt. Die Kosten soll die Firma tragen die das Programm erstellt hat und auch bezahlt bekommen hat
Sehr geehrter Herr mauel August, ... Wie bezeichnen Sie diese Annullierung ?
In den Wahlkantonen Sankt Vith und Eupen kann das Programm dieser zertifizierten Möchtegernsoftwarfirma über die 4 Wahlen an die 200 Wahlkarten nicht lesen. Der Wille von 200 Wähler in Ostbelgien wird annulliert. Dies geht nicht.
Ich beabsichtige nicht, mich 2x in einem Jahr zur Wahlurne zu begeben.
Es sagt eine Menge über den Schreiber aus, wenn dieser andere Ansichten und Meinungen als "Blödsinn" bezeichnet und sich mit seiner angeblichen oder tatsächlichen Sach- und Fachkenntnis brüstet. Es gibt meistens viele Meinungen zu den Dingen und jede ist berechtigt um nicht zu sagen gleichwertig. Auch kann ich keine Pflicht erkennen, die Art und Weise seiner Meinungsfindung nach Anderen auszurichten oder seine Meinung ständig rechtfertigen zu müssen. Anders als bei Höflichkeit und Respekt ist "falsch oder richtig" eben Ansichtssache!
Aus dieser Wahlpanne sind Konsequenzen zu ziehen, eine davon sind Neuwahlen.
Neuwahlen wären nach der Kenntnis der aktuellen Resultate der Parteien und ihrer Kandidaten sicherlich dem Risiko preisgegeben, dass mancher Bürger sich zu einem Sinneswandel verleiten lässt und ganz anders abstimmen könnte.
Jedenfalls birgt eine Neuauflage der Wahl vermutlich auch das Risiko einer Verzerrung und dürfte damit neuen Unmut schüren.
Nichtsdestotrotz bleibt es bedauerlich, wenn eine Partei nach jetzigem Stand der Dinge den (fast)möglichen Fraktionsstatus nicht erhält.
Auf die Entscheidung des Parlamentes zur Abnahme dieser nicht glatt verlaufenen Wahl dürfte jetzt mit Spannung gewartet werden.
Wahlen 2014 – Viele Fragen
Wenn man die Probleme bei der Auszählung der Stimmen nachvollzieht, stellen sich sehr viele Fragen. Auch wenn es NUR 20 fehlerhafte Karten für die PDG-Wahl waren, NUR 69 fehlerhafte Karten für die EU-Wahl, NUR 32 fehlerhafte Karten für die Kammer und NUR 17 fehlerhafte Karten für die wallonische Region, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Zuerst frage ich mich als Bürger: Wurde meine Stimme gezählt oder habe ich meine Zeit vergeudet zum Wahlbüro zu gehen? Wer garantiert und beweist mir, dass NUR die 138 Karten fehlerhaft sind? Wer garantiert und beweist mir, dass es nicht ein paar hundert oder sogar tausend Karten sind? Mit demokratischen Wahlen hat das nichts mehr zu tun.
Aber auch als Kandidat fühle ich mich betrogen, unabhängig vom Ausgang der Wahl habe ich das Gefühl, dass irgend etwas versteckt werden muss. Hat es vielleicht eine Manipulation der Ergebnisse gegeben? Wer kann mir beweisen, dass es nicht so war? Vielleicht sind es ja diese ungültigen Karten, die auf ein tiefer liegendes Problem schlie ßen lassen. Wurden die Computer richtig geprüft? Wurden die Urnen richtig geprüft? Wurde die Software richtig geprüft? Wurden die Informatiker geprüft und vereidigt? Sicher ist, dass die Stimmabgabe auf den Computern einen Bug hatte. Sicher ist auch, dass die Software im Innenministerium ebenfalls einen Bug hatte. Für mich kann es nur Neuwahlen geben, alles andere ist ein fauler Kompromiss. Auf jeden Fall bin ich nicht mehr bereit, auch nur noch einmal elektronisch zu wählen.