Der Vorschlag des Innenministeriums, die betroffenen Stimmkarten nach der Wahlpanne für ungültig zu erklären, hat für Reaktionen gesorgt. Die Vivant-Partei will Klarheit fordern und nötigenfalls im Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das sagte Michael Balter am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Fest stehe, dass Vivant vor dem Parlament klagen wolle. Jeder Demokrat solle dem Beispiel von Vivant folgen, so Balter. Das System sei dem Wähler gegenüber nicht gerecht und das Innenministerium tue so, als ob dies nicht von Bedeutung sei, so Balter. Es gehe auch um das Prinzip.
Balter erklärte aber auch, dass die wenigen Stimmen, die Vivant von einem möglichen dritten Sitz trennen, in der DG von Bedeutung seien. Diese kleine Differenz hätte nach Ansicht von Michael Balter auch manche Koalitionen unmöglich gemacht.
Um 17.00 Uhr versammelt sich in Eupen erneut der Hauptwahlvorstand um Gerichtspräsident Rolf Lennertz.
cd - Archivbild: David Hagemann
