Gespräch mit Ministerpräsident Lambertz und Unterrichtsminister Paasch

Die Texte zur sechsten Staatsreform sind hinterlegt, und die DG ist dabei tatsächlich nicht vergessen worden. Zurück aus den heißen Ferien ist die Gemeinschaftsregierung wieder voll im Geschäft.

Die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft hat eine Menge vor, auf der letzten Etappe dieser Legislatur: Beim Vorsitz der Euregio Maas-Rhein, bei der Fortführung des Regionalen Entwicklungskonzeptes oder der Bewältigung böser Folgen aus der Finanzkrise. Und schließlich die Frage: Wie real ist bereits das Leben in einem „Belgien zu viert“? Außerdem steht die Reform des Sekundarschulunterrichts auf der Agenda.

Die BRF-Redaktion hat am Donnerstag mit Unterrichtsminister Oliver Paasch und Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz gesprochen.

Unterrichtsminister geht Sekundarschulreform an

Noch in der auslaufenden Legislaturperiode will Unterrichtsminister Oliver Paasch die wesentlichen Vorbereitungen für eine Sekundarschulreform in der DG leisten. Oliver Paasch besucht dazu ab dem ersten Oktober alle neun Sekundarschulen der Gemeinschaft. Man wolle auf keinen Fall von oben herunter verordnen, sondern auf Augenhöhe diskutieren, sagte Paasch.

Zu den Themen gehören Klassengrößen, Lehrerzuteilung, Rhythmisierung des Unterrichts, die Idee des Modulunterrichts oder das Prüfungssystem, aber auch die Mehrsprachigkeit. In diesem Sinne sollen schon bald gemeinschaftsübergreifende Schulpartnerschaften ermöglicht werden.

Lambertz: „Wir leben schon in einem Belgien zu viert“

Die DG-Regierung sieht die Gemeinschaft bereits als Teil eines realen Belgiens zu viert. Das sagte am Mittag Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz im Anschluss an die erste Regierungssitzung nach den Sommerferien. Karl-Heinz Lambertz macht dies unter anderem an einem strategischen Dokument der Wallonischen Region fest, dem Marshall-Plan 2022: Darin sei der unwiderlegbare Beweis erbracht, dass die DG als vierter Gliedstaat angesehen werde.

Aber auch Symbole wie die Kennzeichen der Dienstfahrzeuge der Ministerpräsidenten im Land unterstrichen diesen Eindruck. Besonders deutlich sei das geworden beim Thronwechsel. In der Zeremonie habe man immer neben dem Staatswappen die Wappen der vier Gliedstaaten erkennen können, so Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz.

DG-Haushalt: Weiteres Minus ab 2014

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hält die Gemeinschaftsregierung an ihrem Ziel fest, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz kündigte an, dass aufgrund der veränderten Gesetzeslage der Haushalt 2014 mit rund 450.000 Euro weniger auskommen müsse.

Auch in den Jahren danach müssten weitere erhebliche Einbußen in der Gemeinschaftsdotation berücksichtigt werden. Dies seien große Herausforderungen, die man aber meistern könne.

Euregio Maas-Rhein durch Regionalkonferenzen voranbringen

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die seit März den Vorsitz der Euregio Maas-Rhein innehat, will Zeichen für mehr Zusammenarbeit setzen. So sollen ab Dezember halbjährlich Regionalkonferenzen zwischen den Partnern stattfinden.

Thema der ersten Zusammenkunft am 6. Dezember in Eupen wird die Beschäftigung sein.

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Ein Kommentar
  1. Ronny Ramscheidt

    Ein klarer Beweis dafür, dass der Herr MP sein „Versprechen“ nicht einhalten kann: 2018 soll die DG schuldenfrei sein! Da jetzt 450.000 € pro Jahr weniger in die Kasse kommen, wird es wohl sehr schwer bis unmöglich sein!

    Wie will er mit weniger Geld mehr Schulden tilgen??

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